Die FPÖ wiegelt ab und schweigt. Heute, Donnerstag, geht der Konflikt zwischen Haider und Haupt weiter - am Abend im Wiener Rathaus vor 200 Mandataren der FPÖ.
"Für Knittelfeld 2 brauchen wir keine Experten"
WIEN. Nein, der Herr Klubobmann wolle jetzt zur Pensionsdebatte eher nichts sagen: Nicht nur Herbert Scheibner gibt sich an diesem Mittwoch bedeckt. In der FPÖ will niemand zur Pensionsdebatte, zu den unterschiedlichen Auslegungen der Kärntner und der Bundespartei einen Kommentar abgeben.
"Das wird eine große G'schicht", sagt Gerald Grosz, Sprecher von Vizekanzler und FP-Parteiobmann Herbert Haupt. Die "große G'schicht" beginnt am Donnerstag Abend im Wiener Rathauskeller. Dort werden zur Pensionsdebatte alle FP-Politiker Stellung nehmen können: Die Einladung ist an alle National- und Bundesräte gerichtet, aber auch an die freiheitlichen Abgeordneten in den Ländern. Anwesend wollen auch die FP-Regierungsvertreter sein, sowie Beamte, die den Entwurf mit geschrieben haben, und zu guter Letzt auch mehr oder wenige unabhängige Experten. Und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider ist ebenfalls da. Er hatte dieses Treffen bereits am Dienstag gewollt. Zur "offiziellen" Spaltung der Partei in Abgeordnete, die die Reform unterstützen, und solche, die gegen sie stimmen wollen (und damit zur Gefährdung der Regierung), dürfte es am Donnerstag aber (noch) nicht kommen.
Dass das Thema ein Konflikt zwischen Haider und Haupt sei, bestreitet Haupt-Sprecher Grosz, und meint erklärend: "Für ein Knittelfeld 2 brauchen wir keine Experten bei einer Veranstaltung." Klubobmann Scheibner hat am Dienstag Nachmittag im FP-Klub ein Gremium von Parlamentariern und Experten eingesetzt - "um weitere Verbesserungen für die Pensionsreform auszuarbeiten".
Aus Kärnten kommen weiter scharfe Töne. Der Sprecher Karl Pfeifenbergers (FPÖ), des stellvertretenden Landeshauptmannes: "Unsere Position ändert sich nicht." Pfeifenberger hatte die Pensionsreform als "Wahnsinnstat" bezeichnet. Die FP-Nationalräte dürften ihr nicht zustimmen.
FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann hatte dies als "überzogen und inakzeptabel" bezeichnet. Dass Pfeifenberger jetzt einen Maulkorb umgehängt bekommen habe, verneint sein Sprecher. Die Möglichkeit eines Sonderparteitages über die FP-Pensionslinie, kommentiert er so: "Man darf gewisse Möglichkeiten in einer Demokratie nicht ausschließen."
Landeshauptmann Jörg Haider sagt in einem Interview für die Illustrierte "News": "Die Pensionsreform hat, wie sie jetzt ist, keine Zustimmung in der FPÖ. Das ist doch ein Alarmsignal für die Führung, dass es notwendig ist, ein besseres Ergebnis zu erzielen." Und sagt, dass er auch "über andere Mehrheiten" nachdenke.
Diese Gedanken teilt auch SP-Chef Alfred Gusenbauer. In genannter Publikation sagt er: "Das SP-Angebot an die FPÖ steht. Wir tun alles, um im Parlament die Pensionskürzungsreform zu verhindern. Egal mit wem." Und Gusenbauer: "Bei Neuwahlen kann sich auch die FPÖ neu positionieren. Und wenn der Wähler am Wort war, werden alle Karten neu gemischt."