SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter: Das Konjunkturpaket komme viel zu spät und enthalte kaum Maßnahmen, die kurzfristig die für die Wirtschaft notwendigen Impulse bringen würden.
WIEN (ag.). SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter hat heute Donnerstag seine Kritik am Konjunkturpaket der Regierung bekräftigt und gleichzeitig einen "Verzweiflungsschrei" für eine rasche und umfassende Steuerreform gemacht. Das Konjunkturpaket komme viel zu spät und enthalte kaum Maßnahmen, die kurzfristig die für die Wirtschaft notwendigen Impulse bringen würden, sagte Matznetter in einer Pressekonferenz. Für die Steuerreform sieht er bei der Regierung "kein Licht im Tunnel", was wirklich kommen werde.
"Keine Steuerentlastungen"
Matznetter kritisierte, dass das Konjunkturpaket keine Steuerentlastungen enthalte, obwohl eine aktuelle WIFO-Studie bestätige, dass Steuersenkungen im unteren Bereich eine positive Konjunkturentwicklung brächten. Der SPÖ-Budgetsprecher bekräftigte die Forderung nach einer raschen Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen sowie die investierende Wirtschaft im Ausmaß von drei Mrd. Euro.
Eine Senkung der Körperschaftssteuer solle im Rahmen der Steuerreform 2005 in Kraft treten. Die SPÖ kann sich dabei eine Senkung des nominellen Satzes auf 25 Prozent vorstellen, der effektive Satz müsse allerdings bei 19 Prozent bleiben.
Lob für Finz
Ausdrückliches Lob hatte Matznetter für Staatssekretär Alfred Finz parat, weil dieser über eine Erhöhung der Vermögenssteuern nachgedacht hatte. Generell will die SPÖ aus Österreich durch "Austrocknen von Steueroasen" und Schließen von Schlupflöchern ein "normales" EU-Steuerland machen.
Bei den Sozialversicherungsbeiträgen plädierte Matznetter dafür, über eine "breitere Form der Aufbringung" nachzudenken. Neben der Lohnsumme sollten auch andere Formen des Einkommens erfasst werden. Der SPÖ-Budgetsprecher kann sich vorstellen, langfristig von der reinen Beitragsfinanzierung zu einer Mischfinanzierung zu kommen.
Das Konjunkturpaket der Regierung enthält für den SPÖ-Budgetsprecher vor allem ein "Sammelsurium" am Maßnahmen, die schon lange bekannt seien. Wenn das so weiter gehe, werde die ÖVP bald versuchen, alle "Maßnahmen ab 1850" als neu zu verkaufen. Die SPÖ fordere dagegen präzise Maßnahmen, die für das nächste halbe Jahr bis Jahr wirksam werden.
Die Aussage von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, wonach Österreich innerhalb der EU einen Wachstumsvorsprung habe, wies Matznetter als "Schönfärberei" zurück. Selbst nach der optimistischen EU-Herbstprognose liege Österreich 2004 mit einem Wachstum von 1,9 Prozent unter den EU-Schnitt von 2,0 Prozent. Auch der jüngste OECD-Länderbericht bestätigte, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung gescheitert und die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich gestiegen sei.
Bei den von der Regierung angekündigten Infrastruktur-Investitionen kritisierte Matznetter, dass für einen wirklichen Konjunkturanstoß kein zusätzliches Geld in die Hand genommen werde. Die SPÖ fordert hier die Investition von zusätzlich 1,5 Milliarden Euro zum bestehenden Programm und ein Vorziehen baureifer Projekte. Investitionen im Bereich der Städte und Gemeinden seien zu forcieren.
Die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie begrüßt Matznetter zwar, er fordert aber eine Erhöhung. Konkret schlägt die SPÖ einen befristeten Investitionsfreibetrag von 30 bis 50 Prozent für jene Investitionen vor, die über den Durchschnitt der letzten drei Jahre hinausgehen.
Auch die von der Regierung angekündigten Maßnahmen für Forschung und Entwicklung sind für Matznetter nur Propaganda. "Mit den Maßnahmen werden wir die angestrebten 2,5 Prozent nicht erreichen." Sowohl die Erträge aus den Mitteln der OeNB als auch des ERP seien schon bisher zur Verfügung gestanden. Das sei kein neues Geld, diesen Mitteln werde jetzt nur ein Mascherl umgehängt. Die SPÖ fordert, sich am skandinavischen Modell zu orientieren und zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen. um die F&E-Quote kurzfristig auf 2,5 Prozent des BIP zu heben.