Über die Einschränkung von Grundrechten in Kriegszeiten sind sich in den USA Bürger, Intellektuelle und auch Höchstrichter nicht einig.
Emotionale Debatte über Grundrechte in den USAK
urt Vonnegut, der 80jährige Autor des Dresden-Kriegs-Romans "Schlachthof 5", ist der Star des Abends. Diesen Status genießt der alte Mann unübersehbar. In sich zusammengesunken sitzt er auf der Bühne. Doch seine Wortmeldung im Tishman Auditorium der New School in New York macht einfach keinen Sinn. Er murmelt etwas über Showbusiness in Washington und auch etwas über die Waffen, die doch kein Spielzeug seien, das Präsident George W. Bush "zu Weihnachten bekommt." Mehr sagt er nicht, den ganzen Abend lang. Er murmelt nichts zum Thema: "Sind die Grundrechte in den USA gefährdet?"
Nat Hentoff, der Journalist, behauptet das jedenfalls - auch in seinem Buch ("The war on the Bill of Rights"). Drei Häuserblocks weiter sagt das auch ein junger Amerikaner am Union Square. "Stoppt den Polizeistaat" oder "Leb in Freiheit oder stirb", steht auf Transparenten. Er schreit sich die Seele aus dem Leib. Wenige hören ihm zu.
In der New School hören viele zu, wie die Diskussion zwischen Hentoff und der Vertreterin der American Civil Liberties Union, Nadine Strossen, auf der einen, der beunruhigten Seite und Ira Stoll vom "Sun" sowie Lewis H. Lapham vom "Harper's Magazine" auf der anderen, der gelassenen Seite, hin und hergeht. Nach Bekanntwerden weiterer Bemühungen der US-Administration, Kritik auch in den Medien zu unterdrücken, hätten sie sich wahrscheinlich noch heftiger angefeindet.
Hentoff und Strossen malen ein dunkles Bild in Worten: All die Beschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, die bereits im ersten Anti-Terror-Gesetz (Patriot Act) enthalten sind, hätten Amerika nicht sicherer gemacht. Strossen: "Das Problem war nie, dass es zu wenig Information gab. Das Problem war, dass man auf die vorhandenen Informationen nicht richtig reagiert hat. Wir könnten frei und sicher sein."
Henthoff sieht die bürgerlichen Grundrechte schwer verletzt. Er wartet gar nicht mehr auf das geplante schärfere Gesetz (Patriot Act II). Die darin vorgesehenen Bestimmungen treiben ihn zu Hilflosigkeit und seine Stimme in die Höhe: Die Regierung soll Zugriff auf alle privaten Daten haben, per Vorladung unter Strafandrohung deren Herausgabe verlangen können - ohne richterlichen Beschluss und unter der Auflage, den betroffenen Personen die Weitergabe ihrer Daten zu verheimlichen. Bibliothekare müssen auflisten, wer welche Bücher wie lange ausgeliehen hat. Sollten sie sich weigern, drohen Gefängnisstrafen. Sollten sie die Kunden informieren, auch. Henthoff zeigt seine Wut.
Eine Emotion, die die beiden Medienmänner am Podium, Stoll und Lapham, überhaupt nicht teilen und verstehen können. Stoll sieht landauf landab nur "Hysterie". Solche Einschränkungen habe es in der Geschichte der USA in Kriegszeiten immer gegeben. Lapham sieht mangelnde nationale Sicherheit auch eher als Problem der "Inkompetenz" von Sicherheitsbehörden, Polizei (FBI) und Geheimdienst (CIA) - und nicht als legistische Frage. Auch der Rechtsanwalt und Autor Steven Brill, der über die Reaktion der US-Bürokratie auf den 11. September 2001 ein Buch geschrieben hat, beschwichtigt: "Der Patriot Act ist nicht annähernd so schlimm wie er scheint."
Dennoch: In der Ansicht, dass in Wahrheit die geltenden Bestimmungen zur Terror-Bekämpfung bereits ausreichen würden; man die neuen Regeln - wenn extensiv und bösartig ausgelegt - auch gegen Menschen ohne nachweisbare Verbindung zu Terror-Organisationen verwenden könnte; die amerikanische Öffentlichkeit aufwachen und allmählich Widerstand leisten sollte, darin sind sich die Anwesenden schließlich doch einig. Und der junge Mann am Union Square brüllt noch immer bis tief in die Nacht: "Holt Euch Eure verfassungsmäßigen Rechte zurück."
Just dazu fordert die "New York Times" jetzt das Höchstgericht in Washington auf. Es sollte sich der Meinung von Richter Stephen Breyer anschließen, wonach die Verfassung zu jeder Zeit das Wichtigste sei, vor allem aber in Zeiten des Notstands, und nicht jener von Richter William Rehnquist. Dieser hat in einem Buch argumentiert, dass die bürgerlichen Freiheiten in Kriegszeiten eingeschränkt werden müssten.
Und Amerikaner sehen sich im Kriegszustand. Wie sehr, beschrieb Shireen Parsons vor wenigen Tagen in einem Leserbrief an die "Washington Post": Mit Tochter und Enkelin habe sie an der Anti-Kriegs-Demonstration Ende Oktober teilgenommen. Beim Betreten eines Bundesgebäudes sei sie von den Sicherheitskräften aufgefordert worden, erstens ihr Transparent einzupacken und zweitens ihr T-Shirt auszuziehen: "Ich habe mich geschämt, dass ich nicht geistesgegenwärtig genug war, laut genug gegen diese Einschränkung meiner verfassungsmäßigen Freiheit zu protestieren."