Die "Lex News" ist laut VfGH verfassungskonform.
Die "Lex News" bleibt. Das hat der Verfassungsgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Erkenntnis entschieden: Die Klage der Stadt Wien gegen Teile des ORF-Gesetzes wurde voll zurück- bzw. abgewiesen. Wichtigster Punkt: die Beschränkung der Werbezeit für Printmedien im ORF-Fernsehen auf zwei Minuten pro Woche (§13, Abs. 8). Die Verfassungsrichter halten diese Regelung für zulässig, weil sie den ORF als "dominierenden Teilnehmer" am Markt beschränkt und privaten Mitbewerbern Chancen eröffnet, weil damit "die Werbepräsenz marktmächtiger Printmedien herabgesetzt wird". VfGH-Präsident Karl Korinek: "Das ist ein legitimes Ziel im Sinne des Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention", der freien Meinungsäußerung. Ob die Regelung auch zweckmäßig sei, habe der VfGH nicht zu beurteilen.
Was passiert, wenn der ORF unbeschränkt Printmedien bewerben darf, zeigte sich 2001: Vom Jahres-Werbeumsatz der News-Gruppe im ORF - 9,5 Millionen Euro - wurden nur 2,2 Millionen Euro bezahlt. Der Rest waren Rabatte, Provisionen, Gegengeschäfte. Genau dieser exzessiven Form der Kooperation schob das neue Gesetz einen Riegel vor.
Dass der ORF im Hauptabendprogramm "in der Regel" anspruchsvolle Sendungen zur Wahl stellen muss (§4, Abs. 3) ist nach Ansicht des VfGH kein Eingriff in die Freiheit der Programmgestaltung. In einem dualen Rundfunksystem sei nichts dagegen einzuwenden, den Öffentlich-Rechtlichen "an erhöhte Qualitätsansprüche zu binden". Die Anfechtung der Zusammensetzung des Stiftungsrates (§20, Abs. 1) wurde aus formalen Gründen zurückgewiesen. Auch die Paragrafen 21 (Abs. 2) und 23 (Abs. 2) - bezüglich der Erteilung von Prokura und Vollmachten - bleiben, wie sie sind.
RTR-Geschäftsführer Alfred Grinschgl hält die Zwei-Minuten-Werbebeschränkung für "absolut angebracht". ORF-Direktor Alexander Wrabetz quittierte das Urteil "emotionslos": Die ORF-Finanzvorschau bis 2006 sei nicht von einer Änderung des Gesetzes ausgegangen. Allerdings wurden 2002 nur 1,4 Millionen Euro netto aus Printmedien-Werbung lukriert, 2001 waren es 5,3 Millionen.