Bei der Medien-Enquete 2003 des Justizministeriums zeigte sich, dass noch kein EU-Staat das ideale System zur Konzentrations-Kontrolle hat.
Sieben Kilo Blattgold verzieren den Budgetsaal des Parlaments. Ein pas sender Rahmen für die Medienen quete des Justizministeriums 2003, die Montag und Dienstag dem Thema "Medienkonzentration und Kontrollmechanismen in Europa" gewidmet ist. Justizminister Dieter Böhmdorfer setzt, wie er einleitend sagte, in die Enquete "große Erwartungen". Er hält die "wirtschaftliche Machtfrage und die Kontrollmechanismen" am Medienmarkt für wichtig, weil: "Wer die Wirtschaftsmacht hat, der hat die Meinung in seiner Hand - und der entscheidet auch, welcher Journalist in Österreich eine Beschäftigung findet."
Das Thema Medienkonzentration sei, betonte der Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Langenbucher (Uni Wien), "kein abgehangenes Problem". Er präsentierte eine von seinem Institut im Auftrag des Justizministeriums durchgeführte Studie zum Thema "Medienkonzentration - Kontrollmechanismen innerhalb der Staaten der EU". Darin heißt es, der Medienbereich in Europa sei durch "hohe horizontale, vertikale und diagonale ("Cross-Ownership") Konzentration charakterisiert. Es gebe eine "rasante Entwicklung" (Stichwort: Globalisierung, Konvergenz), die Einflussmöglichkeit der Nationalstaaten nehme ab.
Auch am Mediensektor komme, so Langenbucher, die "überwältigende Kraft der Ökonomie hin zu großen Einheiten" zum Tragen. Man müsse sich fragen: "Ist das eine Gesetzmäßigkeit, gegen die mittels Politik nur schwer anzukämpfen ist?" Die Antwort des Wissenschaftlers an die Politik: "Man kann nicht warten, erst die wissenschaftlich offenen Fragen zu klären und dann erst politisch zu handeln." Und: "Es ist auch wichtig zu behaupten: Medienkonzentration ist ein Problem." Denn die Konsequenzen seien besonders schwer wiegend: "Am Mediensektor kann Konzentration die Werte eines Landes verändern. Sie kann die Ideen, die Politik, vielleicht sogar den nationalen Charakter verändern. Hier geht es um die Seele der Gesellschaft."
Was also ist zu tun? Lenkungseffekte gibt es laut Langenbucher durch Presseförderung, Anti-Konzentrationsmaßnahmen oder die Stärkung der "inneren Pressefreiheit" mittels Journalistenausbildung. Kein EU-Staat habe bisher das ideale System zur Konzentrations-Kontrolle gefunden - man müsse aus den nationalen Beispielen Einzelaspekte herausfiltern. Für eine österreichische Lösung würde es aber "einen sehr mutigen Politiker erfordern", denn es sei nötig, dass man "Konzerne wieder zerlegt".