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ravo, dafür haben wir eine ÖBB- Reform gebraucht! Monatelang haben Verkehrs- und Finanzminister getrommelt, dass die ÖBB ein Fass ohne Boden ist, dass 4,4 Milliarden Euro jährlich an Subventionen notwendig sind und dass man endlich Strukturen schaffen müsse, um die Bahn zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen machen. Und nun? Nun präsentiert die Bundesregierung ein Reformpapier, das die Bahn schnurstracks in die nächste Krise führt.
Jährlich 1,2 Milliarden Euro soll die ÖBB an Krediten zur Infrastruktur-Finanzierung aufnehmen. Mit Bundeshaftung zwar (sonst würden die Banken ohnehin keine Mittel locker machen), aber auch mit der Garantie, dass die Bahn in einigen Jahren überschuldet und konkursreif ist. Wie sollte die ÖBB die Schulden auch bedienen? Derzeit reichen die Kunden-Erlöse (Güter- und Personenverkehr ohne staatliche Stützungen) nicht einmal dazu aus, die Personalkosten zu begleichen.
Man kann sicher sein: In einigen Jahren wird wieder der Ruf nach einer Reform der "maroden ÖBB" laut werden. Auch deshalb, weil das angekündigte Einsparungsziel von einer Milliarde Euro nicht halten wird: Es ist auf der Grundlage heutiger Kosten berechnet. Dass die Eisenbahner jahrelang auf Gehaltserhöhungen verzichten, ist ja nicht zu erwarten.
Dabei herrscht kein Zweifel, dass eine ÖBB-Reform dringend notwendig ist. Die Bahn ist ein typisches Staatsunternehmen, unflexibel, in der Produktivität hinter anderen Bahnen herhinkend, alles andere als ein moderner Dienstleistungsbetrieb. Der starke Einfluss der Gewerkschaft wirkt strukturkonservierend. Zwar ist der Mitarbeiterstand bereits von 60.000 auf 47.000 abgebaut worden, ist aber nach Ansicht von ÖBB-Kennern immer noch zu hoch. Warum sollte es nicht möglich sein, das Unternehmen kosteneffizient zu führen?
Allerdings müsste eine klare Trennung hergestellt werden zwischen hoheitlichen und privatwirtschaftlichen Aufgaben. Dem Staat muss es auch etwas wert sein, dass der öffentliche Verkehr den Individualverkehr entlastet, dass Pendler und Speditionen die Schiene benutzen und damit den totalen Kollaps auf den Straßen verhindern. Daher: Der Neubau und die Erhaltung des Schienennetzes sind staatliche Aufgaben, dies nun den ÖBB aufzubürden, kann nicht funktionieren. Auch staatliche Zuschüsse für ÖBB-Pensionen oder für Schülerkarten sind natürlich kein "ÖBB-Defizit".
Der Fahrbetrieb, also Personen- und Güterverkehr, aber natürlich auch der Betrieb der Infrastruktur, sind dagegen typisches Kerngeschäft für die ÖBB, und müssten auch wirtschaftlich betrieben werden können. Das heißt aber vor allem: eigenverantwortlich betreiben, ohne Zurufe aus der Politik. Heute ist es ja so, dass jeder Landeshauptmann, ja sogar jeder Bürgermeister Einfluss auf das Unternehmen ÖBB ausüben will (und es oft genug auch schafft). Das ÖBB-Management muss entscheiden dürfen, ob eine Zugverbindung wirtschaftlich zu führen ist. Wenn nicht, bleibt der Regionalpolitik ja immer noch die Möglichkeit, eine Strecke öffentlich auszuschreiben - seit der Markt liberalisiert ist, muss ja nicht unbedingt die ÖBB dort fahren.
Noch schlimmer als die Einmischung der Regionalpolitik ist freilich jene des Verkehrsministeriums, das die Bahn offensichtlich immer noch wie einen Staatsbetrieb führen will. Die Verordnung einer Unternehmensstruktur ist unzumutbar, das ist in jedem normalen Unternehmen Aufgabe des Managements - das ja vom Aufsichtsrat zu kontrollieren ist. Aufgabe der Politik wäre es, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu formulieren - etwa, wie es jetzt auch versucht wird, in Punkto Dienstrecht, wo die Gewerkschaft sich nicht ewig gegen die Einführung normaler arbeitsrechtlicher Zustände wird wehren können (und im Interesse des Unternehmens auch nicht sollte). Die Bahn sollte ein ganz normales Unternehmen werden. Der Weg dahin ist noch weit.
martin.fritzl@diepresse.com