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er föderalistische Aufbau Öster reichs mag zwar eine historisch gerechtfertigte Einrichtung sein, doch in vielen Bereichen hat er sich als Hemmschuh für eine effektive Politik erwiesen. Zum Beispiel bei der Wohnbauförderung, in die jährlich mit 2,2 Milliarden Euro mehr Fördermittel fließen als in die Landwirtschaft. Da konnte bisher jedes Land für sich dahinwurschteln und seine Kriterien selbst definieren.
Nun will die Bundesregierung zumindest in einem Punkt, dass die Länder an einem Strang ziehen: Künftig sollen einheitliche Standards für die Kopplung von Wohnbau-Fördermitteln an ökologische Kriterien gelten. Ohne verstärkte Anstrengungen sieht es nämlich mit der Erreichung der in Kyoto vereinbarten Absenkung des CO2-Ausstoßes düster aus. Beim Neubau von Häusern sind die gesetzlichen Standards schon recht gut, doch bei der Sanierung alter, energie-verschleudernder Gebäude sieht es mancherorts noch düster aus.
Wenn man die Länder zwingen kann, verstärkt Wohnbaumittel in die thermische Sanierung von Altbauten umzuleiten, dann wären gewaltige Energiespar-Effekte erzielbar. Und um das wirklich erreichen zu können, ist wohl ein Eingriff in die wohlerworbenen Rechte der Länder nur allzu gerechtfertigt.