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eit mehr als zwei Jahren ist es ein Rätsel, warum die EU nicht wenigs tens ein prüfendes Auge auf die Mediensituation in Italien wirft. Als Medien-Kommissarin Viviane Reding im Vorjahr einmal darauf angesprochen wurde, reagierte sie unverhältnismäßig aggressiv: Man sollte doch bitte einen italienischen Journalisten finden, der die Machtkonzentration in den Händen Silvio Berlusconis als Medienmogul und Regierungschef einklage; und wenn man keinen finde, dann sollte man die Finger von dem Thema lassen.
Nun wurde die Dame vom 83-jährigen Staatspräsidenten Italiens, Carlo Azeglio Ciampi, ganz schön düpiert. Denn die Tatsache, dass Ciampi die Finger nicht davon ließ, sondern das Gesetz zur endgültigen Absegnung dieser Machtkonzentration in die Hand nahm und dem Parlament zurückschickte, wiegt schwer. Vor allem deshalb, weil Ciampi bisher alle anderen Gesetze, die Berlusconi mit seiner Mehrheit zu seinem eigenen Vorteil durchs Parlament brachte, sehr wohl akzeptiert hat.
Das kann nur bedeuten, dass selbst ihm die Unverfrorenheit Berlusconis in diesem Fall zu viel wurde. Er flüchtete sich auch nicht hinter Form- oder Verfahrensfragen, sondern begründete seine Weigerung so: Gefährdung der Informationsfreiheit und des Pluralismus. Mitten in Europa? In einem wichtigen EU-Staat, der erst dieser Tage die Geschicke der ganzen Union lenkte? Ein hartes Urteil. Es lag an dem alten Mann im Quirinal, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Ciampi kennt offensichtlich die Grenzen, die in einer Demokratie nicht überschritten werden dürfen und weiß, dass gerade in Italien saubere Hände wichtig wären.