DIE "PRESSE"-MEINUNG
Gewiß: Die Gemeinden haben durch ihre Überschüsse in den letzten Jahren viel dazu beigetragen, das gesamtstaatliche Budgetdefizit niedrig zu halten. Und gewiß bekommen sie auch immer mehr Aufgaben - was wegen ihrer Nähe zum Bürger oft auch sinnvoll ist. Nun fordert der Gemeindebund eine radikale Neuordnung der Kompetenzen und will sich stärker in die Verwaltungspraxis einbeziehen - freilich mit zusätzlichen Finanzmitteln. Mit einem wollen sie aber offenbar nichts zu tun haben: mit dem Sparen.
Auf der einen Seite wird ein Anreizsystem für eine sparsame Verwaltung vorgeschlagen. Auf der anderen Seite aber vernimmt man staunend, daß die Einsparung von Bediensteten "nicht geht und nichts bringt". Wer die Sparpotentiale in der Privatwirtschaft kennt und dazu die Verwaltungsabläufe in so mancher Kommune, muß seine berechtigten Zweifel haben. Da fehlt es wohl eher am Sparwillen.