Niederösterreich vor der Landtagswahl: Die Volkspartei und Erwin Pröll zwischen echten Verdiensten und dem Allmachts-Anspruch.
Die Volkspartei wird also an diesem Sonntag die absolute Mehrheit in Niederösterreich zurückerobern. In schlechten Zeiten und angesichts inferiorer Gegner bricht offenbar für die Regierenden allerorten wieder die Zeit der Alleinherrschaft an: Die SPÖ in Wien regiert seit 2001 mit absoluter Mandatsmehrheit, die ÖVP in Tirol wird es mit großer Wahrscheinlichkeit nach der Landtagswahl im Herbst tun. Der erwartete Triumph der VP-Niederösterreich hat aber auch einige spezifische Aspekte.
Zum einen haben Erwin Pröll und seine Mannen tatsächlich einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Niederösterreich wirtschaftlich gestärkt und auf Vordermann gebracht worden ist (auch wenn das im letzten Wahlkampf groß propagierte Ziel nicht erreicht wurde, Niederösterreich unter die Top-Ten-Regionen Europas zu bringen). Den Bewohner der Grenzregionen hat man, auch mit Hilfe von vielen EU-Fördermillionen, die Angst vor der Osterweiterung genommen.
Zugleich hat sich der niederösterreichische Landespatriotismus verstärkt, die Bewohner sind stolz auf dieses Land. Das ist auch ein Verdienst der ÖVP und von Landeshauptmann Pröll, der ununterbrochen durchs Land reist und seinen Landsleuten das Gefühl gibt, wichtig zu sein.
Das ist der eine, durchaus anerkennenswerte Aspekt. Der andere ist, mit welchem Selbstverständnis die ÖVP das Land regiert. Das erinnert teils schon an eine Feudalherrschaft. Jede Kritik am Regierenden und an der Volkspartei wird als Majestätsbeleidigung gesehen. Jeder kritische Geist ist ein zu bekämpfender Gegner. Mit all der finanziellen Macht der Partei, aber auch des Landes wird gegen jene vorgegangen, die die Hurra-Stimmung nicht teilen, die hinterfragen und es wagen, sich kritisch zur Linie des Landeshauptmanns oder der Partei zu äußern. Grautöne gibt es nicht, nur Freunde und Feinde.
Karl Schlögl bekam das zu spüren, als ihn die SPÖ im Oktober 2000 als Landeshauptmann-Stellvertreter nach St. Pölten schickte. Kamen Pröll und Schlögl gut miteinander aus, solange Schlögl Innenminister war, bekam dieser jetzt als direkter politischer Gegner alle Härte der Pröll-Partei zu spüren. Keine Regierungssitzung, in der der harmoniebedürftige Schlögl nicht von einem VP-Landesrat scharf angeschossen wurde. Nach einem halben Jahr hatte man Schlögl fertiggemacht, er trat zurück.
Der Glaube, alles besser zu wissen und besser zu machen, kann ein gefährlicher sein. Die politischen Gegner in Niederösterreich tun allerdings auch alles, um die ÖVP in diesem Glauben zu bestärken. Keine Partei konnte im Wahlkampf ein wirklich glaubhaftes Kontrastprogramm anbieten. Manche - wie die SPÖ - wollten sich offenbar auch gar nicht als Alternative präsentieren, sondern haben sich schon vor der Wahl mit der absoluten Mandatsmehrheit der Volkspartei abgefunden. Die mögliche Absolute der ÖVP sei ihr egal, meinte SP-Chefin Heidemaria Onodi erst vor wenigen Tagen in einem Interview.
Bei einem solchen Mangel an ernstzunehmenden politischen Gegnern verfällt man leicht dem Allmachts-Gefühl. Und dieses Gefühl wird die wirklich große Herausforderung für die Volkspartei. Denn die Stärke einer Demokratie und das Format eines politischen Führers erkennt man daran, wie mit Kritikern umgegangen wird.