Die "größte Steuerreform aller Zeiten" hat praktisch keinerlei Auswirkungen auf die Konjunktur.
Dass die österreichische Wirt schaft wieder in Schwung kommt, sollte gravierende Auswirkungen auf die Reform des Steuersystems haben. Nach drei Jahren des Schwächelns soll es kommendes Jahr - wenn man den Prognosen glauben darf - wieder halbwegs ordentliche Zuwachsraten von 1,7 bis 2,1 Prozent geben. 2005 soll dann mit einer Zuwachsrate von 2,5 Prozent endgültig der Aufschwung da sein.
Die Prognosen sind noch mit einiger Vorsicht zu genießen, denn das Wachstum steht auf keiner breiten Basis. Allein das eher schwache Weihnachtsgeschäft zeigt: Die Konsumenten sind noch nicht so wirklich vom Aufschwung überzeugt, knausern bei den Weihnachtsgeschenken und legen das Geld lieber aufs Sparbüchl. Da braucht es noch einiges mehr an guten Konjunkturnachrichten, um den Konsum anzuregen.
Getragen wird das Wachstum im Inland vor allem von der Bauwirtschaft und die wiederum lebt von öffentlichen Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur und den Wohnbau. In erster Linie aber wird das Wachstum aus dem Ausland getragen: Der Aufschwung in den USA und in Asien wird die heimische Exportindustrie ankurbeln.
Die Entwicklung wird erhebliche Auswirkungen auf die Steuerreform haben, die nach den Plänen der Regierung im Jahr 2005 in Kraft treten soll. Denn da steht die Frage der konjunkturellen Entwicklung derzeit im Mittelpunkt der Debatte. Die Streitfrage lautet: Sollen primär die Unternehmen entlastet werden, um ihnen im Standortwettbewerb bessere Chancen zu geben? Oder sollen die kleinen und mittleren Einkommen profitieren, um diesen die Kaufkraft zu stärken und den Konsum anzukurbeln? Letzteres wird vor allem von der FPÖ und den Oppositionsparteien propagiert.
Die Stärkung der Kaufkraft klingt in der Theorie gut, doch die Steuerreform hat in der Praxis nur geringe Auswirkungen auf die Konjunktur. Laut den Schätzungen der Wirtschaftsforscher wird die kleine Steuerreform von 2004 mit einem Volumen von 500 Millionen Euro überhaupt keine Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben. Die Steuerreform 2005 - mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro immerhin die größte Steuerreform, die es bisher in Österreich gegeben hat - wird nach den Prognosen der Wirtschaftsforscher auch nur ein Wachstum von 0,3 bis 0,5 Prozent bringen.
Das mag in Zeiten der Stagnation nicht unwichtig sein, wenn auch wohl nur aus psychologischen Gründen. In der Phase des Aufschwungs merkt man kaum etwas davon. Mit anderen Worten: 2,5 Milliarden Euro werden verpulvert ohne einen zumindest konjunkturell wahrnehmbaren Effekt.
Auch die wirtschaftspolitische Logik fehlt ein wenig: Warum wurde in Zeiten schwacher Konjunktur die Abgabenquote nach oben getrieben, um dem Fetisch Nulldefizit nachzurennen, wenn dann in der Phase des Aufschwungs ebendieses Nulldefizit geopfert wird, um die Abgabenquote wieder zu senken? Im Fachjargon nennt man dies eine "prozyklische Konjunkturpolitik", also eine Politik, die positive Effekte verstärkt, wo sie es nicht müsste, und negative dort verstärkt, wo sie es nicht dürfte.
Tatsache ist, die Konjunktur benötigt Effekte aus der Steuerreform nicht mehr, das wäre vielleicht heuer noch sinnvoll gewesen, aber jetzt ist es jedenfalls zu spät. Daher sollte eine Steuerreform auch das zum Ziel haben, was eigentlich immer das Wesen einer Steuerreform sein sollte: Nämlich für Gerechtigkeit im System sorgen, Fehlentwicklungen korrigieren, jene entlasten, die zu sehr belastet sind. Und natürlich Bedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, damit diese im internationalen Wettbewerb mithalten kann. Welche Maßnahmen dafür sinnvollerweise notwendig sind, ist eine politische und ideologische Frage. Das Argument "Konjunkturbelebung" sollte aber keine Rolle mehr spielen.