Schwarzenegger-Hysterie, Neuwahl in Kalifornien fordern die Stärke der USA heraus: Rasch umzudenken.
Manche Bücher sollten eine - von Zigarettenpackungen abgewandelte - Warnung ausweisen: Diese Lektüre gefährdet Ihre Sicht der Dinge. Zu solchen Büchern gehört jenes des US-Journalisten Greg Palast über "die beste Demokratie, die man mit Geld kaufen kann", erschienen im Februar dieses Jahres.
Wer es in diesen Tagen des größten Stromausfalls in der Geschichte der USA und der großen Schwarzenegger-Hysterie in Kalifornien hervorholt, ist schwer gefährdet. Und dies selbst dann, wenn er alle Schlussfolgerungen des Autors beiseite schiebt und sich nur an die reinen Fakten hält.
Im Kapitel über "Privatisierung und Energie-Piraten" etwa beschreibt er die "mutwillige" Preisgestaltung durch Stromausfälle an der Westküste. Eine Meldung, wonach auch an der Ostküste durch geringe Stromversorgung höhere Energiepreise erreicht werden sollten, ist wahrscheinlich Zufall. Im Kapitel über die Vorgänge in Florida bei der Präsidentenwahl 1999 scheint ebenfalls die Farbe des Geldes grell durch.
So wie jetzt bei der Abwahl des amtierenden Gouverneurs von Kalifornien, Gray Davis, und der kommenden Neuwahl im Oktober. Selbst das angesehene britische Magazin "Economist" widmet den Vorgängen an der US-Pazifikküste einen sehr kritischen Kommentar, weil die klassischen Gründe für eine Amtsenthebung - Verbrechen oder Korruption - nicht vorliegen. Dabei spielt Schwarzenegger als reichster Kandidat nicht einmal eine Rolle. Die Spur der Farbe verläuft nämlich anders.
Diese führt vom libanesisch-amerikanischen Geschäftsmann und Kongressabgeordneten Darrell Issa, der mit seinen Millionen die Abwahl-Initiative finanziert hat, zum Faktum, dass Schwarzenegger in dem nun entstandenen Wahlchaos mit nur ganz wenigen Stimmen Gouverneur werden könnte. In Zahlen: Im besten Fall wird mit einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent gerechnet. Bei 15,2 Millionen eingetragenen Wählern wären das also etwa 5 Millionen. Wenn nun bei 155 offiziellen Nachfolge-Kandidaten jener Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt, so wären für einen Sieg im lächerlichsten Fall 31.259 Stimmen notwendig: Gouverneur des bevölkerungsreichsten US-Staats mit einem solchen Stimmanteil?
Deshalb wird im "Economist" auch darauf hingewiesen, dass die Abwahl-Initiative demokratiepolitisch falsch ist. Erstens, weil die schlechte Amtsführung von Davis vor neun Monaten bei seiner Wiederwahl den Wählern bereits bekannt war; und zweitens, weil dann auch sehr viele andere US-Gouverneure wegen Inkompetenz vorzeitig aus dem Amt gejagt werden müssten. Selbst die Medien an der Westküste äußern Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser direkt-demokratischen Aktion und nennen sie ein "reines Geldspiel".
Das Beispiel in Kalifornien zeigt, wie sich die 1911 gut gemeinte Einführung der Abwahl-Möglichkeit und die Liebe zur direkten Demokratie (nach Schweizer Muster übrigens) unter gewissen Umständen in ihr Gegenteil verkehren und der Demokratie mehr Schaden denn Nutzen bringen können. Denn sollte die Ab- und Neuwahl aufgrund ihres komplizierten Modus, fehlerhafter oder schlecht ausgefüllter Stimmzettel sowie einer anfechtbaren Auszählung zum Chaos führen, müssten das die Bewohner Kaliforniens ausbaden, auch wirtschaftlich. Wem nützte das?
Am Höhepunkt der Irak-Krise war es in der UNO zu einem Schlagabtausch zwischen dem französischen und dem amerikanischen Außenminister um die "älteste" und die "beste" Demokratie gekommen. Colin Powell beanspruchte damals für die USA die Beste. Erinnert man aber an Florida 1999 und daran, dass die Präsidentenwahl durch eine Stimme Mehrheit im Supreme Court entschieden worden ist, und führt sich jetzt die Ereignisse in Kalifornien vor Augen, dann müssten die USA ihren Anspruch über- und schleunigst Reformen bedenken. Denn das ist sehr wohl das Beste in der US-Demokratie: Die plötzliche Fähigkeit sich rasch umzustellen.