Arm gegen Reich -im Dienste der Armen

Die Entwicklungsländer haben bei der WTO so gute Karten wie nie zuvor - und sie werden diese auch ausspielen.

Der freie Handel zwischen den Staaten dient allen. Das ist der vor knapp 200 Jahren vom dem Ökonomen David Ricardo formulierte Grundgedanke, der hinter den Liberalisierungsbemühungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO steht. Denn nur der Freihandel könne garantieren, dass jedes Land seine komparativen Kostenvorteile voll nützen könne. Güter würden dann dort produziert, wo der größte Wohlfahrtsgewinn erzielt werden kann. Die Entwicklungsländer haben Vorteile durch ihre konkurrenzlos billigen Arbeitskräfte und günstigen Agrarprodukte, Industrieländer können mit hoher Produktivität und Knowhow punkten.

Die Wirtschaftswissenschaft beweist, dass der Gesamtkuchen durch offene Grenzen größer wird - auch in den Entwicklungsländern. Wenn diese gleichberechtigt am Weltmarkt mitspielen dürfen, dann strömt mehr Geld in die armen Staaten, wodurch die Kaufkraft gesteigert und die Armut reduziert wird. Zudem sollten sich im Laufe der Zeit Kosten und Preise zwischen den verschiedenen Wirtschaftsregionen angleichen.

Wenn die Liberalisierung des Welthandels also eine Win-Win-Situation ist: Warum ist dann die Diskussion über sie so schwierig? Die Antwort klingt einfach: Da nicht mit einem Schlag alle historisch gewachsenen Handelsschranken abgebaut werden können, hängen die Folgen vor allem vom Weg der Liberalisierung ab. Und: Je nach getroffener Maßnahme sind die Konsequenzen für verschiedene Länder unterschiedlich.

Am krassesten ist das beim Agrarhandel zu sehen - der ja der Knackpunkt für die laufende WTO-Ministerkonferenz in Cancºn ist. Die Entwicklungsländer beklagen sich über die hohen Agrarförderungen in den Industriestaaten. Durch sie würden die Preise am Weltmarkt - der in der Praxis freilich oft ein Restl-Verwertungs-Markt ist - stark gedrückt.

Auf der anderen Seite verteidigen die Entwicklungsländer ihre Import-Zölle, mit denen ihre heimischen Produzenten vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden. Eine einseitige Liberalisierung tut also jedem weh. Aber wenn man ein gedeihliches Weiterkommen der Weltwirtschaft will, dann führt kein Weg an weiteren Handelserleichterungen vorbei. So schmerzhaft das in einer Übergangszeit auch sein mag.

Bei den Verhandlungen haben die Entwicklungsländer jedenfalls gar nicht so schlechte Karten. Denn die Ministerkonferenz der WTO entscheidet nach dem Prinzip der Einstimmigkeit. Jedes Land kann also jede Liberalisierungsmaßnahme zu Fall bringen.

Indien hat das vor zwei Jahren in Doha vorexerziert: Mit der Weigerung, den Startschuss für die Verhandlungsrunde freizugeben, konnte das Land weitreichende Zugeständnisse erlangen. Neue WTO-Themen wie Investitionsschutz oder Mindestarbeitsnormen werden demnach erst dann angegangen, wenn Agrar-Liberalisierungen durchgeführt werden.

In der Praxis freilich sieht das Verhältnis zwischen entwickelten und sich entwickelnden Ländern etwas anders aus. Entwicklungsländer haben oft nicht die Ressourcen, um ihre Anliegen effektiv zu positionieren. Und welchen realen Druck Industriestaaten ausüben können, war beim Abkommen über den Zugang von Entwicklungsländern zu wichtigen Medikamenten zu sehen: Die Vereinigten Staaten zwangen die renitenten Philippinen in die Knie - nachdem die USA selbst jahrelang blockiert hatten.

Trotzdem: Die Entwicklungsländer haben in der WTO zur Zeit eine Machtstellung wie nie zuvor. Und sie sind auch bereit, diese auszuspielen - wie der jüngste Aufruf Venezuelas an die Entwicklungsländer zeigt, alle weiteren Liberalisierungsverhandlungen zu blockieren, sollte der Westen nicht die "ruinösen" Agrar-Subventionen abbauen. Als Erdenbürger sollte man sich eigentlich freuen, dass die Entwicklungsländer nun ihre Sache offensichtlich selbst in die Hand nehmen.

martin.kugler@diepresse.com

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