Die österreichische Transitverkehrs-Politik ist gescheitert.
Das Scheitern der österreichischen Verkehrspolitik in Punkto Transitverkehr ist nicht mehr zu übersehen. Es gibt nur noch zwei Alternativen: Der Transitvertrag wird entweder ersatzlos auslaufen oder eine völlig zahnlose Nachfolgeregelung erhalten, die nur noch in einer bürokratischen Pflanzerei der Frächter besteht, ohne einen erkennbaren Regulierungsmechanismus zu beinhalten.
Auch die von Bund und Ländern forcierten Ersatzmaßnahmen wie Nachtfahrverbote und sektorale Fahrverbote für bestimmte Waren werden nicht ewig halten: Die EU geht dagegen ebenso vor wie gegen die hohe Brenner-Maut. Wegen letzterer wurde Österreich schon einmal vom EuGH verurteilt, hat darauf aber nur mit einer Mini-Senkung reagiert. Eine weitere Verurteilung ist absehbar.
Die Vorstellung, Österreich könne den Verkehr am Brenner drastisch einschränken, wird sich langfristig als Illusion erweisen. Weder können die Fahrverbote auf Dauer aufrecht erhalten bleiben, noch wird die neue Wegekostenrichtlinie - die in sensiblen Zonen höhere Mauten erlaubt - wesentliches bewirken: Die Strecke durch Tirol ist einfach zu kurz, um die Transportbranche mit einer hohen Gebühr abschrecken zu können.
Österreich liegt mitten in Europa und ist damit ein Transitland. Das hat auch unangenehme Konsequenzen. Und an die sollten wir uns gewöhnen.
fritzl@diepresse.com
Wir sind ein Transitland, daran werden wir uns gewöhnen müssen.