Der Staat darf nicht zur dauerhaften Krisenfeuerwehr bei Schäden in der Landwirtschaft verkommen.
Wenn etwa eine Fluglinie wegen des Irak-Kriegs finanziell ins Trudeln gerät und der Staat eine Subvention geben soll, dann entbrennt gewöhnlich ein heftiger Streit, ob eine derartige Beihilfe unerlaubt oder vielleicht doch zulässig ist. Wenn Landwirte aber wie heuer große Dürreschäden erleiden und die öffentlichen Kassen recht schnell geöffnet werden, dann ist interessanterweise kaum wer da, der daran Anstoß nimmt.
Die Landwirtschaft ist wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig von unbeeinflussbaren Faktoren abhängig, klarerweise vor allem vom Wetter. Mit diesem Risiko müssen die Bauern seit Jahrhunderten und Jahrtausenden leben - und dem Staat wurde im Laufe der Geschichte die Aufgabe zugewiesen, der Landwirtschaft im Krisenfall zu helfen. Schließlich war und ist jedermann auf Gedeih und Verderb von einer funktionierenden Lebensmittelversorgung abhängig. Diese wäre jedenfalls durch ruinierte Bauern gefährdet.
Aus der staatlichen Notfallhilfe ist aber mittlerweile ein Dauerzustand geworden. Eine Wetterkapriole jagte die andere, und stets ist die öffentliche Hand mit Katastrophen-Hilfsgeldern eingesprungen.
Aus Sicht der "normalen" Wirtschaft ist das aber kaum mehr rechtfertigbar. Und auch Agrarminister Josef Pröll hat das kürzlich klar ausgesprochen - zum Unmut so mancher Funktionäre. "Es kann nicht Dauerlösung sein, mit Novellen zum Katastrophenschutzgesetz und budgetären Kraftanstrengungen Hilfsmaßnahmen zu setzen", sagte er.
In der Wirtschaft kann man spätestens seit dem EU-Beitritt praktisch nicht mehr auf Staatshilfen im Notfall hoffen, deshalb sichert man sich gegen Risiken mit Versicherungen ab. Im Prinzip funktioniert das auch bei der Landwirtschaft. Bei der Österreichischen Hagelversicherung sind über 90 Prozent der Ackerflächen - mit staatlicher Förderung - gegen Hagel versichert. Zusätzlich ist noch rund das halbe Ackerland gegen Frost, Dürre, Überschwemmung etc. abgesichert.
In der Landwirtschaft ist aber vieles komplizierter als in anderen Produktionszweigen. So wie man etwa die Rinderproduktion in der BSE-Krise nicht einfach wie ein Fließband kurzzeitig abstellen kann, macht einem die Biologie auch beim Risikomanagement einen Strich durch die Rechnung. Das wird besonders bei der nun diskutierten Versicherung für Wiesen und Weiden deutlich. Mindererträge im Grünland können nämlich viele Ursachen haben, die miteinander in engem Zusammenhang stehen. Die Trockenheit dann eindeutig als Schadursache zu identifizieren, ist sehr schwer. Aus diesem Grund gibt es auch derzeit weltweit keine einziges Modell einer Grünland-Versicherung.
Die Risikoabsicherung durch Versicherungen muss aber in möglichst vielen Bereichen kommen - und dass der Zug international in diese Richtung fährt, zeigt ein Blick über die deutsche Grenze: Dort schließt Agrarministerin Renate Künast einen staatlichen Ausgleich der Dürreschäden kategorisch aus - außer bei vereinzelten Hilfen zur Existenzsicherung. Dafür wird aber nun sogar über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden - konkret gegen Überflutung - diskutiert.
Im Prinzip hat eine staatliche Risikoabsicherung in manchen Bereichen natürlich ihre Berechtigung, etwa bei Exportgarantien oder Haftungsübernahmen. Was aber keinesfalls passieren darf, ist, dass jene, die brav ihre Prämien einzahlen, dann gegenüber ihren nicht-versicherten Kollegen benachteiligt werden - wenn am Ende dann doch wieder einmal der Staat einspringt.
Ein andauernder Hilfstopf würde zudem eine dringend nötige Reaktion auf den Klimawandel verzögern: Dass die Bauern sukzessive auf Arten und Sorten umstellen, die besser an die neuen Anforderungen angepasst sind. Das ist wohl die allerwichtigste Maßnahme, um die Folgen der Klimaveränderung überleben zu können - Entschädigung hin, Versicherung her.