Das Scheitern der WTO geht auf Kosten der Dritten Welt, die sich nun dem Druck des Westens kaum erwehren kann.
Ob es uns passt oder nicht: In unserem Wirtschaftssystem steht und fällt das Wohlergehen ärmerer Staaten damit, ob ausreichend Kapital für den Ausbau der Wirtschaft vorhanden ist. Ist es im Inland nicht da, dann muss es aus dem Ausland in Form von ausländischen Direktinvestitionen zugeführt werden. Wie sehr diese Geldflüsse die Wirtschaft beflügeln, konnten wir Europäer im letzten Jahrzehnt vor unserer Haustüre beobachten: Die ehemaligen kommunistischen Staaten legen auf Grund intensiver Investitionen Wachstumsraten hin, von denen wir nur träumen können.
Wann aber investiert jemand im Ausland? Wenn er das erstens darf und zweitens sicher ist, dass er aus dem, was er ausgibt, auch den Nutzen ziehen kann. Ein Beispiel: Wenn es einem westlichen Tourismus-Unternehmer erlaubt ist, ein Hotel an einem tropischen Traumstrand zu bauen und zu betreiben, dann muss er auch sicher sein können, dass nicht ein paar Jahre später eine - vielleicht korrupte - Regierung hergeht und sich sagt: "Das machen wir lieber selber" und den ausländischen Unternehmer kurzerhand enteignet. So absurd das vielleicht klingen mag: Solche Fälle gibt es.
Bei der WTO-Ministerkonferenz in Cancºn war ein weltweites Investitionsschutzabkommen, das genau solche Probleme einheitlich regeln sollte, in Verhandlung: Der Hauptproponent dafür war die Europäische Union, die Hauptgegner waren viele Entwicklungsländer, die sich - tatkräftig unterstützt von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) - davor fürchten. Die Bedenken basieren vor allem auf der wenig erfreulichen Tatsache, dass es viele Staaten der Dritten Welt bisher nicht geschafft haben, ein adäquates Verwaltungs-, Rechts- und Justizsystem auszubauen. Denn klar ist, dass ohne derartige Institutionen ein Land von der Finanzkraft internationaler Investoren überfahren wird.
Von einer gewissen Arroganz können die Industriestaaten freilich nicht freigesprochen werden. Anders als im ersten Entwurf wurde in dem bei der WTO-Konferenz in Cancºn vorgelegten Kompromissvorschlag nicht mehr dezidiert ausgeschlossen, dass Unternehmen umfassende Klagsmöglichkeiten gegen Maßnahmen der jeweiligen Staaten bekommen könnten. Das hätte sicher drastische Auswirkungen: Dann wären etwa neue Umwelt- oder Sozialgesetze einzelner Staaten bei der WTO als handelsverzerrend einklagbar. Und das kann wohl niemand wollen.
Sehr groß ist die Gefahr, dass es dazu kommt, allerdings nicht wirklich: Denn die Entwicklungsländer werden - und sollen - zwar viele Gesetze nach westlichem Vorbild reformieren beziehungsweise neu aufbauen. Aber Eines werden sie ganz sicher nicht machen: Ihren einzigen wirklichen Vorteil aufs Spiel setzen, nämlich die geringen Arbeitskosten.
Der Jubel der Entwicklungsländer und der NGOs über das Scheitern des Gipfels von Cancºn und der nun folgende jahrelange Stillstand ist jedenfalls alles andere als angebracht: Denn, wie auch die Globalisierungskritiker selbst wissen, die unaufhaltsame Globalisierung braucht vor allem eines: stabile und faire Rahmenbedingungen sowie Regeln. Nun aber passiert im Grunde genau das Gegenteil von dem, was die Kritiker wollen: Die Zahl der bilateralen Abkommen zwischen zwei Staaten wird weiter stark steigen. Ende 2002 waren 259 regionale Handelsabkommen notifiziert, 70 weitere Abkommen sind bereits operativ aber noch nicht notifiziert, 70 werden derzeit verhandelt.
Die Konzentration auf bilaterale Abkommen wurde bereits von vielen Staaten angekündigt - vor allem von den USA, denen das im Grunde gar nicht so unrecht ist. Denn nirgends sonst können die USA ihre überragende Macht - die politische wie die wirtschaftliche - so stark ausspielen wie in direkten Verhandlungen mit kleinen, armen Staaten. Was durch das Scheitern von Cancºn für die Entwicklungsländer gewonnen sein soll, ist also fraglich.