Die Schwäche seiner politischen Gegner lenkt ab von Prölls gesunkenem "Kurswert" in der Volkspartei.
M
an hat Erwin Pröll schon lauter lachen gehört, als nach der Absage der ÖVP an Regierungsverhandlungen mit der SPÖ. Daß ausgerechnet er, der mächtige Landesfürst, mit seiner Warnung vor einer Neuauflage von ÖVP/FPÖ ungehört blieb, daß seine scharfen Worte Parteichef Wolfgang Schüssel nicht einen Millimeter von der Linie abbrachten, daß selbst seine Veto-Drohung - das letzte As im Ärmel - nichts nützte, das tut weh.
Die höhnischen Kommentare sind aufgelegt: Pröll hat an Einfluß in der Bundes-VP verloren; man hört nicht mehr auf das einst VP-intern so mächtige Bundesland Niederösterreich. Alles Aussagen, die jetzt, fünf Wochen vor der am 30. März stattfindenden Landtagswahl, wenig hilfreich sind. Erwin Pröll aber wird die Niederlage bei der Koalitionsfrage nicht im geringsten schaden - und das hat er vor allem seinen politischen Gegnern zu verdanken.
Daß Pröll offen und scharf gegen eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition auftrat, war Kalkül. Er kennt die Umfragen genau, in denen sich eine Mehrheit der Bevölkerung für eine VP/SP-Regierung ausspricht. Denn die Frage bei Fortsetzung von Schwarz-Blau liegt ja auf der Hand: Wozu hat man dann gewählt? Ist die FPÖ jetzt eine stabilere Partei? Auf das wollte sich Pröll im Wahlkampf erst gar nicht einlassen, sondern schoß klar gegen eine kleine Koalition. Auf Bundesebene zeigte man Verständnis für die Linie des Niederösterreichers: Wer in wenigen Wochen in seinem Land eine Wahl zu bestreiten hat, darf sich mehr erlauben. Das galt auch für Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, der sich am 28. September einer Landtagswahl stellen muß.
Das Veto gegen die Verhandlungen mit der FPÖ nimmt die Bundespartei ebenso hin, wie die erwarteten Angriffe der beiden Landeschefs gegen die neue Regierung. Auch das fällt unter die Wahlkampf-Amnestie. Wenn Pröll und Pühringer der Meinung anhängen, eine Oppositionsrolle in Fragen Koalition nütze ihnen, dann wird das toleriert. Klar ist aber auch, daß es damit nach den Landtagswahlen bald vorbei sein muß. Als Beispiel diene Wiens einstiger VP-Chef Bernhard Görg: Der hatte 2000 im Vorstand als einziges Mitglied gegen die erste Auflage von VP/FP gestimmt (damals wählte man ein Jahr später den Wiener Gemeinderat). Bald schwenkte Görg aber und betonte, wie positiv überrascht er von der FPÖ sei. Sollte Pröll aber diesen Zeitpunkt versäumen und bei seiner scharfen Linie gegen die Bundesregierung bleiben, dann manövriert er sich damit parteiintern ins Abseits.
Landespolitisch weitgehend unbeschadet steigt Pröll aus seiner Niederlage, weil es die SPÖ in Niederösterreich verabsäumt hat, die bevorstehende Neuauflage von Schwarz-Blau entsprechend auszuschlachten. Die brave Parteivorsitzende Heidemaria Onodi ist für Attacken gegen den allmächtigen Landesvater zu zahm. Dabei böte er mit seinen unklaren politischen Linien genügend Angriffsfläche. Einmal wegen seiner Linie zum AKW-Temelín und einem möglichen Veto Österreichs gegen den EU-Beitritt Tschechiens: Einmal war das Veto als As im Ärmel, dann im Talon, dann schwebte es über dem Tisch und dann war es weg. Ähnlich seine Schlängellinie bei den Benes-Dekreten, wo er bei Nicht-Einlenken der Prager Regierung mit einer Verzögerung des Beitritts drohte.
Prölls Stärke ist vor allem auch die Schwäche seiner politischen Gegner. Deshalb verwunderte es wenig, daß die Volkspartei in Niederösterreich in Umfragen bereits weit über 50 Prozent der Stimmen liegt, bei einer Direktwahl käme der letzte Landesfürst gar auf einen Stimmenanteil von jenseits der 70 Prozent. An der dominierenden Stellung der Volkspartei in Niederösterreich wird die Koalitionsentscheidung auf Bundesebene wenig ändern.