Agrarkommissar Fischler hat hoch gepokert, musste weit von seinem Ideal abrücken - hat aber auch viel gewonnen.
Das Ringen um die Reform der eu ropäischen Agrarpolitik, das nun am sechsten intensiven Verhandlungstag in einem 17-stündigen Gesprächsmarathon abgeschlossen worden ist, hat wieder einmal gezeigt, wie die Europäische Union im Innersten funktioniert: Entscheidend sind oft weniger die Inhalte einer Neuregelung, sondern Dinge wie Packelei - oder vornehm gesagt: die Bildung von Zweck-Koalitionen zwischen Staaten mit unterschiedlichen Interessen - oder gar Veto-Drohungen.
Wie so oft, ging nichts ohne Frankreich - und erst ab dem Zeitpunkt, als sich die Staatsspitzen der "Grande Nation" - des größten Profiteurs von Agrargeldern - und des größten Nettozahlers Deutschland auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hatten, kam eine Einigung überhaupt erst in den Bereich des Denkbaren.
Eigentlich umso erstaunlicher ist es da, dass unter dem Strich eine Agrarreform herausgekommen ist, die sich sehen lassen kann. Sie bringt die Abkehr Europas von den bisherigen, als ineffizient erkannten Förderprinzipien (fast) zu einem Abschluss.
Seit den 60er Jahren wurde die Landwirtschaftspolitik als einer der ersten Bereiche der entstehenden Union übertragen. Damals, also noch in der Nachkriegszeit, stand noch die Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung in Europa im Vordergrund - schließlich war der Hunger in den Köpfen der Zeitgenossen noch sehr präsent. Das Ziel wurde auch erreicht, Europa konnte sich bald wieder selbst mit Lebensmitteln versorgen.
Wie die meisten Förder-Systeme hatten die aufgebauten Agrarsubventionen aber einen gewaltigen Pferdefuß: Sie verhinderten, dass funktionierende, Agrarmärkte hätten entstehen können - mit der Folge, dass der Anreiz durch die öffentlichen Zuschüsse zu einer immer stärkeren Überproduktion führten. Auch Jüngeren sind die Butterberge und Milchseen der 70er und 80er Jahre noch ein Begriff. Diese sind zwar mittlerweile als Folge kleinerer Reformen verschwunden, aber auch heute noch müssen große Mengen an Getreide oder Zucker mit hohen Zuschüssen auf den Weltmärkten untergebracht werden.
Damit soll nun endgültig Schluss sein. Der Kompromiss, den die Agrarminister gefunden haben, sieht eine Entkopplung der meisten Förderungen von der Produktionsmenge und die Auszahlung als pauschale Betriebsprämien vor. Dadurch sollen die Bauern nicht mehr das produzieren, was die höchsten Förderungen bringt, sondern das, was der Markt verlangt. Mittel- bis langfristig sollten dadurch die Überschüsse verschwinden. Allerdings gelang es EU-Agrarkommissar Franz Fischler nicht, dieses für ihn allerwichtigste Prinzip durchgehend für alle Agrarförderungen zu verankern.
Den Kompromiss musste Fischler mit - für ihn bitteren - Zugeständnissen erkaufen. So wird die von Fischler begehrte Absenkung der garantierten Mindestpreise nur bei Milch stattfinden - und auch da nur in sehr eingeschränktem Ausmaß. Beim Getreidepreis bleibt alles beim Alten. Letzteres wird der Agrarpolitik noch ziemlich auf den Kopf fallen. Laut einer OECD-Schätzung werden heuer die Getreidepreise einbrechen und sich erst im Laufe von Jahren erholen. Dadurch wird eine große Menge von der EU angekauft werden müssen.
Fischler konnte sich auch bei seinem zweiten Kernanliegen nur teilweise durchsetzen: Die Förder-Kürzung für größere Betriebe ist nun viel kleiner ausgefallen als ursprünglich geplant. Dadurch kann auch nur deutlich weniger Geld in das Strukturverbesserungsprogramm "ländliche Entwicklung" umgeschichtet werden. Und: Die Reform wird frühestens 2005, teilweise erst 2007 umgesetzt werden.
Das alles kann den Erfolg Fischlers aber nicht wirklich schmälern. Er hat hoch gepokert - und trotz aller Schwierigkeiten viel gewonnen. Fragt sich bloß, ob die Entkopplung sich wirklich als der Weisheit letzter Schluss erweist - oder ob die zum Teil sehr aufgebrachten Bauern recht behalten werden und die Reform der Einstieg zum Ausstieg aus Agrarförderungen ist.
martin.kugler@diepresse.com