Trickreicher Regierungschef unter Korruptionsverdacht zwischen Gericht und EU-Vorsitz: Es kümmert niemanden.
Durch eine Laune der Geschichte wird Europa in den nächsten Monaten sehr auf die Gnade Fortunas, der römischen Göttin des Glücks, angewiesen sein. Denn die EU soll mit einer neuen Verfassung einen der wichtigsten Reformschritte ihrer Geschichte setzen - und dies just unter der Führung Silvio Berlusconis, von dem das angesehene britische Magazin "Economist" vor zwei Jahren schrieb: "In jeder Demokratie mit etwas Selbstachtung wäre die Wahl Berlusconis zum Regierungschef undenkbar." In wenigen Tagen wird eben dieser Mann den Vorsitz der EU übernehmen.
Die Gründe, die damals gegen den nunmehrigen Ministerpräsidenten Italiens ins Treffen geführt wurden, gelten heute noch, wie sein spektakulärer Auftritt vor einem Gericht in Mailand gestern, Dienstag, erst wieder bewies. Wer daran zweifelt, den wird das heute, Mittwoch, durch das römische Parlament gejagte Immunitäts-Gesetz, das Politiker wieder vor gerichtlicher Verfolgung schützt, eines Besseren belehren.
Die Liste der Vorwürfe, die das britische Magazin kurz vor dem Wahlsieg Berlusconis veröffentlicht hatte - Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Verbindung zur Mafia, Bestechung - ist zwei Jahre nach Amtsantritt noch länger geworden: Betrug, Bilanzfälschung, Interessenskonflikte und erst in den letzten Tagen Schwarzgeld. Der Mann, der vor zwei Jahren auf der Titelseite als "ungeeignet zur Führung Italiens" angeprangert wurde, wird nun bis Jahresende Europa führen.
Europa kann also nur auf Fortuna warten, Berlusconi jedoch hat bereits bis jetzt jede Menge Fortune gehabt - allein schon beim Faktor Zeit: Zwar wurde er am Dienstag im Gerichtssaal als "Clown" beschimpft, zwar werden sich heute um das Parlament wieder Demonstranten versammeln, die gegen das allzu durchsichtige Immunitäts-Gesetz protestieren werden. Aber Staatspräsident Ciampi wird dieses Gesetz, mit dem sich Berlusconi vorerst die Justiz vom Hals schafft, unterzeichnen - nicht zuletzt aus Staatsräson mit Blick auf die EU: Wer will schon das Risiko einer strafrechtlichen Verurteilung des Vorsitzenden und somit der Blamage für Italien eingehen? Das Gericht muss das Verfahren unterbrechen, und selbst eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wird länger als der italienische EU-Vorsitz dauern.
Fortune hat Berlusconi aber auch mit der Opposition, die keine der drei Bedingungen eines politischen Erfolgs erfüllt: Einigkeit, Programm, starke Führungspersönlichkeit; Fortune hat er genauso mit Koalitionspartner Umberto Bossi von der renitenten Lega Nord, den er für eine Regierungsmehrheit nicht unbedingt benötigt; mit dem Langmut der Italiener, die weder auf die Einhaltung seiner Versprechen, noch auf eine Regierungspolitik abseits des ganz engen Kreises seiner eigenen Interessen pochen und ihn offenbar auch nicht für das sinkende Wirtschaftswachstum in den letzten zwei Jahren verantwortlich machen.
Und so kann der kleine Medienmogul und Unternehmergigant mit dem Land, der Opposition, den Medien, der Justiz verfahren, wie er will - und beschimpfen, wen er will, - wie gestern als Zeuge im Mailänder Prozess den Großunternehmer Carlo de Benedetti oder am 5. Mai EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi vor Gericht.
Das aber hätte die anderen EU-Staaten hellhörig machen müssen, da handelte es sich nämlich um mehr als eine Marotte der Geschichte: Im Mai wusste Berlusconi sehr wohl, dass er in wenigen Monaten mit Prodi in der EU zusammenarbeiten muss, und ließ dennoch nichts unversucht, in dem Korruptionsverfahren alle Schuld von sich weg auf Prodi zu wälzen.
Ob das gute Vorzeichen für eine positive, europäische Entwicklung sind? Nachdem sich die Mitglieder der Union aber entschlossen haben, den demokratiepolitisch mehr als dubiosen inneren Verhältnissen Italiens keinerlei Aufmerksamkeit zu widmen, werden sie einen Teil der Schuld auf sich nehmen müssen, sollte Fortuna sich abwenden.
anneliese.rohrer@diepresse.com
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