Das erste Detail aus den Koalitions-verhandlungen: Die Krankenkassen-beiträge sollen erhöht werden.
Sehr viel ist ja noch nicht bekannt über die Pläne der sich immer deutlicher abzeichnenden schwarz-grünen Koalition. Aber das erste Detail, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen.
Originellerweise unter dem Titel "Sparmaßnahmen" (auch die schöne Bezeichnung "Harmonisierung" soll zur Wahl stehen) wollen die Koalitionsverhandler Mehreinnahmen von 250 Millionen Euro erzielen.
Sollten die Pläne tatsächlich umgesetzt werden, wäre dies auch gleich der erste Sündenfall für die neue Regierung. Eine derartige "Sanierung" des Gesundheitswesens hätte auch ein Hans Sallmutter - ehemals mächtiger und vielgescholtener Präsident des Hauptverbandes - zustande gebracht. Sieht so die berühmte Lohnnebenkostensenkung aus, die die ÖVP schon seit Jahren an die Spitze ihres wirtschaftspolitischen Programms stellt? Und was wird aus der Senkung der Steuer- und Abgabenquote?
Das Problem ist hinlänglich bekannt. Die Gesundheitskosten steigen kontinuierlich an, ausgelöst durch die technologische Entwicklung und die Alterung der Bevölkerung. Bekannt sind aber auch die strukturellen Probleme. Gerade der teuerste Bereich, das Spitalswesen, ist in Österreich überdimensioniert. Wenn es europäische Staaten gibt, die bei gleichem medizinischen Standard mit halb so vielen Krankenbetten im Verhältnis zur Einwohnerzahl auskommen, läßt sich erahnen, wo die wahren Sparpotentiale liegen. Die lassen sich aber nur heben, wenn man es wagt, sich mit zwei mächtigen Lobbies anzulegen: der Ärzteschaft und der Kommunalpolitik. Zwar sieht auch das schwarz-grüne Papier Strukturmaßnahmen mit einem Effekt von 250 Millionen Euro vor, doch nichts deutet darauf hin, daß tatsächlich die Kraftprobe mit diesen Lobbies gewagt wird. Der gelernte Österreicher darf vermuten: Die Beitragserhöhungen werden sehr real sein, die Strukturmaßnahmen eher hypothetisch. Man denke nur an die groß angekündigte Verwaltungsreform der vorherigen Regierung.
Wenn man lediglich die Beiträge erhöht und die Strukturprobleme nicht angreift, ist eines gewiß: Die übernächste Beitragserhöhung kommt bestimmt.