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ie Situation ist skurril: Eigentlich sollte der Wiener SP-Bürgermei ster über die neue, alte Bundesregierung erzürnt, der niederösterreichische VP-Landeshauptmann hingegen erfreut sein. In Wahrheit ist es jedoch genau umgekehrt.
Zum zufriedenen Bürgermeister Michael Häupl: Die SPÖ kann sich in Wien wieder als Gegenmodell zum Bund positionieren. Man muss keine Sparpakete mittragen, man kann sich vier Jahre lang in Kritik an der Bundesregierung und an all ihren Maßnahmen ergehen. Im Jahr 2006, bei der nächsten Gemeinderatswahl in Wien, können die Sozialdemokraten wieder auf die Stimmen der Unzufriedenen hoffen. Schon einmal, im Jahr 2001, hat Häupl diese Strategie erfolgreich angewendet: Mit Hilfe der Grünen verlegte er die Wahl um ein halbes Jahr vor und ließ just zu einem Zeitpunkt wählen, als Steuererhöhungen und Einschnitte der VP/FP-Regierung griffen. Das Ergebnis: Die verärgerten Bürger bescherten Wiens SPÖ eine absolute Mehrheit.
Auf diese absolute Mehrheit hofft die niederösterreichische ÖVP bei der Landtagswahl am 30. März. Und da passt die Fortsetzung der VP/FP-Bundesregierung gar nicht ins Konzept. Denn Landeschef Pröll muss ausgerechnet zu einem Zeitpunkt wählen, zu dem ihm seine Bundespartei Selbstbehalte beim Arztbesuch und diverse Erhöhungen beschert. Verständlich daher seine Taktik, offen gegen die Fortsetzung der VP/FP-Koalition aufzutreten - und vermutlich bald auch Kritik an einzelnen Plänen der Regierung zu üben (es ist kein Zufall, dass er der Vorstandssitzung am Freitag fern blieb). Schließlich will Pröll bei der Landtagswahl nicht die Rechnung für die unpopulären Entscheidungen des Bundes präsentiert bekommen. Als Zugeständnis an den verärgerten Niederösterreicher hat Wolfgang Schüssel bereits seinen Neffen Josef Pröll zum Landwirtschaftsminister gemacht.
Etwas Positives hat die Regierung aber für die VP-Niederösterreich auf jeden Fall: Geht die Wahl nicht aus, wie erhofft, hat man seit Freitag einen Schuldigen.
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