Die FPÖ verlangt von der ÖVP "Sicherheit" und dass "das Koalitionspapier auf Punkt und Beistrich eingehalten wird".
WIEN. "Ich bin ein gebranntes Kind", eröffnete Vizekanzler Herbert Haupt spät in der Nacht - nachdem siebeneinhalb Stunden zuvor der Bundesparteivorstand der FPÖ zusammen getreten war. "Bei der 60. ASVG-Novelle hat mir der Sozialsprecher der ÖVP am Mittwoch versichert, dass sie den Kompromiss, den wir ausgehandelt haben, unterstützen werden und haben am Freitag dagegen gestimmt. Das will ich nicht mehr erleben." Und weiter: "Meine Parteifreunde und ich sind in einer klaren Analyse zur Diskussion gekommen, dass wir hier die Sicherheit brauchen, die wir in der letzten Regierung vermisst haben."
Haupt forderte außerdem von der ÖVP Einigkeit. Es könne nicht sein, dass "Teile unseres Koalitionspartners Streiker gegen die Bundesregierung" seien. Das sei "nicht vornehm". Und Haupt fordert, dass "das Koalitionsübereinkommen von der ÖVP auf Punkt und Beistrich eingehalten wird, so wie wir Freiheitliche es bis zum heutigen Tag eingehalten haben."
Mehrheitliche Zustimmung fand im Parteivorstand eine harte Linie: "Keine Einigung mit der ÖVP um jeden Preis", berichtet ein Mitglied des Parteivorstandes am Dienstag. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider sagt das nach Sitzungsende so: "Qualität vor Zeit. Ich meine, dass sich das Budgetbegleitgesetz der Pensionsreform nicht eignet, um budgetäre Sanierungsmaßnahmen zu setzen. Wenn es eine Einigung gibt, dann bleibt sie Teil der Budgetbegleitgesetze. Wenn wir uns nicht einigen, dann nicht." Und: "Je rascher es eine Einigung gibt, desto früher kann der Finanzminister auf Urlaub fahren." Die FPÖ stelle nicht ständig neue Forderungen, sondern es gehe "um Abrundungen", so Haider.
Weder er noch Haupt wollten unmittelbar nach der Sitzung die konkreten Punkte, die mit der ÖVP verhandelt werden sollen, benennen (Haupt: "Herantreten, um noch offene Fragen zu verhandeln und end-zu-verhandeln". Haider: "Ich denke, wir haben eine Reihe von Fragen"). Die Kernpunkte sickerten freilich durch.
[*] Harmonisierung. Dieses Thema nahm in der nächtlichen FP-Sitzung breiten Raum ein - und wurde sehr lautstark ausgetragen, vor allem von Haupt und Haider. Ein Sitzungsteilnehmer: "Nicht so schlimm." Haider verlangte Zusicherungen, dass auch jene Punkte einer Harmonisierung verbindlich sein müssten, die an Verfassungsänderungen (und damit an der Zustimmung der SPÖ) hängen.
[*] Volksabstimmung. Vizekanzler Haupt nach dem Parteivorstand: "Meine Position dazu und die der FPÖ ist bekannt. Ich war immer dafür, nur unser Koalitionspartner nicht." Haider, einen halben Schritt hinter Haupt, nickt und lacht.
[*] 1000 Â-Grenze. Sozial-Staatssekretärin Ursula Haubner, Schwester Haiders, hatte am Montag diese Forderung im "Presse"-Interview erhoben: keine Einbußen für Bezieher von Pensionen unter 1000 Â. Haider nach dem Parteivorstand: "Es warten viele kleine Einkommensbezieher darauf, dass sie vor Einbußen bewahrt bleiben. Das ist unsere Aufgabe."
Besonders die Frauen würden davon profitieren: Insgesamt hat ca. die Hälfte aller Alterspensionisten jährlich weniger als 14.000 Â brutto (12 Monatsbezüge plus Weihnachts- und Urlaubsgeld), 70 Prozent davon sind Frauen. In absoluten Zahlen weist die Statistik Austria 805.000 Alterspensionisten und 162.000 Mehrfach-Pensionisten (Frauen und Männer) auf.