Ist es erlaubt, einen vermeintlichen Terroristen zu foltern? Und wie viele vermeintlich gefährdete Menschenleben rechtfertigen diesen Schritt zurück ins Mittelalter? Die USA in diesem Sommer: Ein Land bunkert sich ein.
H umor kann in den USA in Zeiten wie diesen gefährlich sein. Es sei per Bundesgesetz verboten, steht auf dem Schild bei der Sicherheitskontrolle auf dem Dulles-Flughafen in Washington, geladene Waffen oder Bomben an Bord eines Flugzeuges zu nehmen. Der grimmig dreinschauende Sicherheitsoffizier, der mit großer Hingabe sogar die Armbanduhren der Passagiere kontrolliert und darauf besteht, dass man die Schuhe auszieht, dieser Mann sieht genau so aus, dass man einen Witz über die Bombe machen will, die man in der Uhr versteckt hat oder über die Kalaschnikow im Turnschuh. Die Versuchung ist ähnlich groß, wie bei der Frage auf dem US-Einreiseformular, ob man illegale Drogen mit sich führe oder in terroristische Aktivitäten verwickelt sei, das "Ja" anzukreuzen. Da fällt der Blick auf die letzte Zeile des blauen Schilds. "Es verstößt gegen ein Bundesgesetz", wird da formell mitgeteilt, "Witze über diese Hinweise zu machen." Terroristen, lernen wir, haben Humor.
Die Vereinigten Staaten im Sommer 2003, knapp zwei Jahre nach dem größten Terroranschlag in der Geschichte. Nichts sei mehr, wie es einmal war, konnte man am 12. September 2001 in fast allen Zeitungen lesen. Die banale Feststellung von einst ist harte Realität geworden: Anno 2003 ist in den USA nichts mehr, wie es einmal bei den vielen Aufenthalten war.
Das "Land of the Free", in dem man mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit straflos den Holocaust leugnen und in SS-Uniform durch die Straßen marschieren darf; in dem ein Verbrecher freigeht, wenn ihm ein Polizist bei der Festnahme nicht die Rechte vorliest; dieses Land ist nur noch eines der beschnittenen Freiheiten.
Das merkt man schon bei der Diskussion im kleinen Kreis beim Grillen, wenn der US-amerikanische Gastgeber von einem Gast ungeniert als "unpatriotic" bezeichnet wird, weil er Kritik an der Regierung übt. Das spürte auch die Tageszeitung "The Oregonian" in Portland, die während des Golfkriegs II ein Foto eines weinenden irakischen Mannes auf der Titelseite brachte, dessen Frau und sechs Kinder von einer fehlgeleiteten US-Bombe getötet wurden.
Das Bild löste einen Sturm der Empörung aus. Leser protestierten in E-Mails und in Briefen, es hagelte Abbestellungen, Firmen entzogen der Zeitung gar bereits gebuchte Anzeigen. Das Foto sei "unpatriotisch", hieß es in den Reaktionen, man wolle mit dem Bild Sympathie für den Feind wecken, so der Vorwurf. Das sei Krieg, da gebe es eben auch unschuldige Opfer, versuchte die Zeitung am Anfang noch zu kontern. Es nützte wenig: "The Oregonian" musste schließlich eine lange Erklärung abdrucken, in der man sich für die Bildauswahl rechtfertigte und indirekt entschuldigte.
Patriotismus ist das Wort der Stunde. Für manche Bevölkerung mag Religion Opium sein, wie Marx einst meinte, in den Vereinigten Staaten ist es Patriotismus, der einen Großteil der Bevölkerung zu benebeln scheint. "United we stand", lautet ein beliebter Autoaufkleber. Das ist keine Aussage, das ist eine Aufforderung.
"In times like these" steht das Land wie ein Mann zusammen, da tanzt man nicht aus der Reihe. Und "Zeiten wie diese" sind nach dem 11. September 2001 ein Dauerzustand. Die ständigen Warnungen vor neuen Anschlägen erlauben keinen Moment der Entspannung, keinen emotionsfreien, kritischen Blick auf das Ganze. "Terrorismus ist eine ständige Gefahr", verkündet warnend das neu geschaffene, riesige Ministerium für Homeland-Security auf seiner Homepage.
Daher ist Kritik an bestimmten Maßnahmen, Kritik an der Regierung, die diese Maßnahmen ja nur erlässt, um das Land und seine Bewohner zu schützen, unpatriotisch. Während des Irak-Kriegs verstieg sich ein Talkshow-Moderator des Bush-freundlichen TV-Senders "Fox" dazu, Anti-Kriegs-Demonstranten als "unamerikanisch" zu bezeichnen. Bill O'Reilly (der seine Aussage später relativierte) drückte damit aus, was viele Amerikaner dachten: Wer in Kriegszeiten nicht zu seinem Präsidenten steht, der steht nicht zu den Soldaten, die bereitwillig auf Befehl dieses Präsidenten ihr Leben riskieren, um Amerika sicherer zu machen (auch wenn man die kriegsbegründenden Massenvernichtungswaffen im Irak noch immer nicht gefunden hat).
Die Strategen im Weißen Haus und im Pentagon haben ihre Lektion aus Vietnam gelernt: Nicht noch einmal soll ein Krieg zu Hause verloren werden. Diesmal tat man alles, um die Bevölkerung für den Waffengang weitestgehend zu einen - unter anderem bog man auch ein paar Fakten zurecht.
Unter dem klingenden Namen "Patriot Act" fasste die Regierung von George W. Bush jr. tiefe Einschnitte in die Grundrechte zusammen. Im Land der großen Freiheiten kann jemand seit nine-eleven und mit Hinweis auf dieses Patrioten-Gesetz ohne Nennung eines Grundes verhaftet, unbestimmte Zeit festgehalten und in einem nicht öffentlichen Verfahren von einem Militärgericht verurteilt werden.
Der Verdacht von terroristischen Kontakten genügt, dass die Polizei das Haus eines Verdächtigen durchsuchen, Abhörmikrofone anbringen, das Telefon überwachen und Bankkonten überprüfen kann - alles ohne Einschaltung eines Richters. Hunderte Amerikaner sind auf sogenannten "no-fly"-Listen geführt, weil sie irgendwann aufgefallen sind - etwa durch Kritik an der Regierung -, und werden deswegen vor jedem Flug speziell kontrolliert. Es gibt keine rechtlichen Möglichkeiten, die Streichung von dieser Liste zu fordern.
Besonders krass ist der Fall von Jose Padilla, der auf Grund des "Patriot Act" festgenommen wurde, weil er angeblich einen Anschlag auf den O'Hare-Flughafen in Chicago geplant hatte. Der US-Staatsbürger wurde als "feindlicher Kämpfer" eingestuft und in ein Militärgefängnis im US-Bundesstaat South Carolina gesteckt. Seine Ansuchen um einen Rechtsanwalt wurden abgelehnt.
Selbst als ein von einer Menschenrechtsorganisation eingeschalteter Bundesrichter befand, dass Padilla ein Recht auf einen Anwalt hat, ignorierten die Behörden das Urteil: Padilla sei ein Kriegsgefangener, diese Klassifizierung könne von keinem Gericht verändert werden. Padilla harrt weiter seines Schicksals.
Die Vereinigten Staaten im Sommer 2003. Jenes Land, das seine 1789 beschlossene "Bill of Rights" wie ein Heiligtum in einem wasserfesten, feuersicheren, unzerstörbaren Tresor im Nationalarchiv in der Pennsylvania Avenue im Herzen Washingtons hütet, diskutiert, ob diese Charta für alle Menschen gilt. Nach Ansicht von manchen Politikern gilt die "Bill of Rights" nur für US-amerikanische Staatsbürger, nicht für Ausländer. Aber selbst im Falle einer Aufteilung in Menschen erster und zweiter Klasse gibt es wieder Ausnahmen - siehe Fall Padilla.
Man diskutiert in diesem verregneten Sommer in den USA auch darüber, ob es erlaubt ist, einen Gefangenen zu foltern, um zu erfahren, wo ein Anschlag stattfindet. Wie viele Menschenleben rechtfertigen den Schritt zurück ins Mittelalter? Eines, zehn, 100, 1000?
Oder muss man Menschenleben gar nicht gegenrechnen, genügt es, wenn ein festgenommener Terrorist nicht kooperativ ist? In der Vergangenheit hat man die gefangen genommenen Taliban und al-Qaida-Kämpfer, die bei Verhören auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba allzu widerstandsfähig waren, laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Time" ausgeflogen - in Länder wie Marokko oder Ägypten, wo man bei der Wahl der Vernehmungsmethoden weniger zimperlich ist.
Nach Ansicht mancher Konservativer könnte man sich das künftig ruhig ersparen. Genauso, wie sich die US-Regierung ein faires Gerichtsverfahren für die Gefangenen auf Guantanamo ersparen will. Sie sollen weder vor ein Militär-, schon gar nicht vor ein Zivilgericht - nein, sie sollen von einer Militärkommission abgeurteilt werden. Es werde ein faires Verfahren geben, wenn möglich werde man auch Pressevertreter zulassen, erklärte das Pentagon. Nicht erklären konnte es, wie fair weisungsgebundene Kommissionsmitglieder sind und wie fair eine Berufung ist, die ebenfalls von einer Kommission, im letzten Fall von einem Politiker, entschieden wird. Mit dem Bau von Todeszellen hat man auf Guantanamo bereits begonnen. - Die Vereinigten Staaten im Sommer 2003. "Give me your tired, your poor, your huddled masses yearning to breathe free", lasen tausende hoffnungsvolle Einwanderer auf dem Sockel der Freiheitsstatue auf Liberty Island in New York. Wer müde und arm ist und frei atmen will, aber aus dem falschen Land kommt, für den ist seit dem 11. September 2001 in den USA kein Platz mehr. 33 verdächtige Staaten stehen auf einer Liste der Einwanderungsbehörden - Asylsuchende aus einem dieser Länder dürfen laut Gesetz so lange in einem Gefängnis festgehalten werden, bis das Verfahren abgeschlossen ist.
Wer schon in den Vereinigten Staaten lebt, aber aus einem von 25 Staaten kommt, die wiederum eine andere Behörde als Zufluchtsorte für Terroristen betrachtet, muss sich jetzt bei der Polizei registrieren lassen. Wer sich nicht registrieren lässt, dem droht, so er ertappt wird, die Abschiebung.
Noch in diesem Jahr will man zudem damit beginnen, Immigranten aus bestimmten Staaten wieder aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten zu entfernen - etwa den Restaurant-Besitzer aus Virginia, der 1998 illegal aus Tunesien eingewandert ist, im Jahr 2000 im Zuge einer großen Amnestie seinen Aufenthalt legalisierte und der jetzt wegen des seinerzeitigen Verstoßes gegen die Einwanderungsbestimmungen zurück nach Tunesien soll.
Als Ausländer scheint man in den Augen der Sicherheitsbehörden grundsätzlich ein potenzieller Terrorist zu sein. Wer um eine Aufenthaltsgenehmigung ansucht, dessen Passfoto wird gescannt und mit einer Datenbank abgeglichen.
Ab 1. Jänner 2004 gibt es eine weitere, massive Verschärfung: Dann muss jeder Tourist aus einem Land, für das Visapflicht besteht, bei der Einreise in die USA seine Fingerabdrücke abgeben, sein Gesicht wird von einem Computer vermessen, und die Daten werden in einem Zentralcomputer gespeichert. Im Falle eines Falles kann man so, mit Hilfe der hunderten Überwachungskameras, die überall im Land angebracht sind, schnell eine gesuchte Person finden.
Auch für Österreicher brechen ab 26. Oktober 2004 härtere Zeiten an: Entweder haben sie einen Reisepass mit biometrischen Daten - oder sie müssen ebenfalls Fingerabdrücke bei der Einreise abgeben. Das Innenministerium in Wien bereitet, um den US-amerikanischen Anforderungen gerecht zu werden, Gesichtsscans vor, die künftig als Zahlenkolonne im Ausweis gespeichert jeden Passinhaber unverwechselbar machen sollen.
Die Jagd nach potenziellen Terroristen erinnert an die Jagd nach potenziellen Kommunisten in der McCarthy-Ära der Fünfzigerjahre. Damals ging es dem "Internal Security Committee" darum, wer welche Kontakte mit welchen Personen hat; wer in welchen Vereinen Mitglied ist; wer was gesagt oder geschrieben hat. Heute geht es dem monströsen "Department of Homeland Security" mit seinen 170.000 Mitarbeitern und einem schier unglaublichen Budget von 50 Milliarden Dollar um nichts anderes. Damals ging es um eine bestimmte Personengruppe - Menschen mit russisch klingenden Namen -, heute geht es um eine bestimmte Personengruppe - um Muslime. Nur muss man heutzutage niemanden mehr öffentlich fragen, ob er jemals Mitglied einer kommunistischen Partei war. In Zeiten, in denen alles und jeder in Computern erfasst ist, genügt eine elektronische Recherche in Datenbanken, um Verdächtige zu finden - und dafür genügt es schon, das falsche Buch ausgeliehen zu haben.
Unter der dicken Überschrift "Warning" weisen Dutzende Bibliotheken in den Vereinigten Staaten darauf hin, dass die Bundesbehörden jederzeit und ohne nähere Begründung Zugriff auf die Leihkarteien haben und auf diese Weise überprüfen können, was jemand liest. Greift einer häufig zu islamischen Büchern, wird er wohl bald Besuch bekommen.
Diese Warnungen der Bibliothekare sind für die Allgemeinheit der auffälligste Protest gegen den "Patriot Act" und die weit reichenden Möglichkeiten, die er der Exekutive einräumt. Bürgerrechtsorganisationen bemühen sich zwar, mit spektakulären Aktionen den "totalen Überwachungsstaat" aufzuzeigen, den Minister Ashcroft ihrer Meinung nach schaffen will, ernten dafür aber meist nur lächeln.
Vereinzelt treten Kommunen gegen das Bundesgesetz auf, etwa die 16.000-Einwohner-Gemeinde Arcata in Kalifornien. Dort hat die Stadtführung eine Weisung erlassen, die allen Angestellten und der lokalen Polizei verbietet, bei Ermittlungen mitzuhelfen, die auf dem "Patriot Act" beruhen. "Meine Aufgabe ist es, die Verfassung zu beschützen", erklärte Stadtrat David Meserve in einem Interview. "Der ,Patriot Act' und das, was er möglich macht, sind verfassungswidrig."
Es mag durchaus sein, dass das einzige US-amerikanische Grundrecht, das die Administration von George W. Bush im Namen der Sicherheit nicht verletzt hat, das Recht auf das Tragen einer Waffe ist - dennoch scheuen sich politische Gegner vor allzu scharfer Kritik an der Vorgangsweise der Regierung. Die wäre nicht nur unpatriotisch, sondern würde bei der Mehrheit der Amerikaner auch auf wenig Verständnis stoßen.
Sicherheit geht vor persönlichen Freiheiten. Der Schock vom 11. September sitzt noch immer zu tief, die Angst vor neuen Attacken ist eine allgegenwärtige - geschürt durch fast wöchentlich Warnungen.
Dass man im Land der großen Freiheiten Überwachung und Kontrollen schulterzuckend zur Kenntnis nimmt, hat mit der gleichen Mentalität zu tun, die auch Grund dafür ist, dass es in vielen US-amerikanischen Häusern keine Vorhänge gibt: Man hat nichts zu verbergen. Und wer nichts zu verbergen hat, so die Meinung der Allgemeinheit, hat ja auch nichts zu befürchten.
Teilweise überdribbeln sich Bundesstaaten in ihrem Kampf gegen den Terrorismus aber auch selbst. Beispielsweise die Führerscheinbehörde in Virginia, die Ausweise an drei Terroristen ausgegeben hat, die am Anschlag auf das World Trade Center und das Pentagon vor zwei Jahren beteiligt waren.
Entsprechend hat das blamierte Department of Motor Vehicles reagiert: Mit Juli hat man nach einer langen Evaluierung die Vorschriften zur Erlangung eines Führerscheins dramatisch verschärft. Jetzt muss jeder Antragsteller zwei Ausweise vorlegen, es werden aber außer dem Reisepass keine ausländischen Dokumente akzeptiert.
Damit muss also jeder Nicht-US-Staatsbürger auf mühsamem Weg um eine Ausnahmegenehmigung bei der Zentrale in Richmond ansuchen, wo man bereits in Ansuchen untergeht. Dennoch drängen sich jeden Tag hunderte Ausländer in den Niederlassungen der Führerscheinbehörde: Virginia ist nämlich einer der letzten Bundesstaaten, der Dokumente auch dann ausstellt, wenn sich der Antragsteller illegal in den USA aufhält. [*]