Benita Ferrero-Waldner hat die EU-Erweiterung als ihr Lebenswerk beschrieben. Der Beschluß beim letzten EU-Gipfel hat sie der Verwirklichung sehr nahe kommen lassen. Die Stimmung am Ballhausplatz ist dennoch getrübt.
Vergangenen Donnerstag gab es in den Räumen der Sektion III des Außenamtes etwas zu feiern: Die Entscheidung der EU, zehn neue Mitglieder aufzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt wußte Botschafterin Eva Nowotny bereits, daß ihre Zeit in der Sektion begrenzt sein wird. Sie soll in der nächsten Runde die Botschaft in Washington übernehmen.
Vor der Bewerbung galt es allerdings noch abzuklären, ob nicht etwa die Frau von Bundespräsident Thomas Klestil Ambitionen auf diesen Posten hat. Diese wurden Margot Klestil-Löffler für die Zeit nach 2004, die Zeit nach der zweiten Amtsperiode Klestils also, immer nachgesagt. Immerhin hat sie ja auch im Juli dieses Jahres die Amerika-Abteilung im Außenamt übernommen. Nun erzählt man sich am Ballhausplatz allerdings: Washington reize die gelernte Slawistin Margot Klestil-Löffler nicht. Damit sei der Weg frei für Nowotny.
Auch Österreichs Botschafter bei der EU, Gregor Woschnagg, steht 2004 eine Veränderung ins Haus. Bis dahin wird er sich von dem Unbill, das ihm zuletzt widerfahren ist, erholt haben. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat ihn, so raunt man sich im Außenamt und Bundeskanzleramt zu, nach dem Transit- und Temelin-Flop beim EU-Gipfel in Kopenhagen für diesen verantwortlich, ihn schwere Vorwürfe gemacht und ziemlich unwirsch behandelt.
Das empfinden manche von Woschnaggs Kollegen als ungerecht. Schüssel sei informiert gewesen, daß mit den beiden Österreich-Themen in Kopenhagen nichts zu erreichen sei. Er habe dennoch auf sein Gewicht als Regierungschef vertraut. Die Blamage wäre jedenfalls von ihm selbst zu verhindern gewesen. Er hätte sich den gereizten Auftritt mit Deutschlands Spitzenpolitikern Gerhard Schröder und Joschka Fischer um die Verlängerung des Transitvertrages ersparen können. Dieser war unter anderem auch deshalb in eine hochnotpeinliche Affäre ausgeartet, weil ein Mikrophon in der Nähe war und den Wortwechsel, bei dem Außenminister Fischer immer nur verächtlich das Wort "Hörbranz" (Transitstrecke in Vorarlberg) eingeworfen hat.
Schlechte Stimmung
Alles zusammen - die Maßregelung für Woschnagg, die Zurückdrängung des Erfolges der EU-Erweiterung durch den Mißerfolg bei Transit und Temelin in Kopenhagen - habe die Stimmung im Außenministerium sehr verschlechtert, heißt es. Dazu komme noch die Unsicherheit vor der nächsten Regierungsbildung. Für den Fall einer Koalition mit der SPÖ erwartet man nämlich die Installierung eines eigenen Europa-Ministers, womit nach Ansicht der Beamten die "Kernkompetenz" des Außenministeriums verloren ginge. Wenn aber das Ressort entkernt werde, was bliebe dann noch wirklich übrig? Diese Frage dürfte einen Teil des Hauses möglicherweise in eine Sinnkrise gestürzt haben. Und so wird davon berichtet, daß eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Beamten unübersehbare Fluchttendenzen aus der Zentrale in die diversen Botschaften zeige.
Aber selbst, ob es dazu kommt, weiß niemand. Bei einer Koalition mit der FPÖ oder den Grünen könne man erwarten, daß alles beim Alten bleibe. Aber diese Kombinationen sind eben auch unsicher. So gehen die Diplomaten mit gemischten Gefühlen ins neue Jahr.