Jenes Dossier, welches Ex-Finanzminister Grasser von Finanzmarktaufsicht (FMA) und Notenbank im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre hat erstellen lassen, beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft. Verfassungsexperten sprachen am Montag von einem problematischen Prüfauftrag, und sehen Gerichte gefordert, ein allfälliges strafbares Verhalten zu prüfen. Die SPÖ brachte eine Sachverhaltsdarstellung ein.
Es könnten "Grenzen überschritten" worden sein, meinte der Verfassungsrechtler Funk zu jenem Fragenkatalog, der an FMA und Nationalbank versendet worden war und auch "Ziele" vorgegeben hatte. Manches spreche dafür, "dass hier eigentlich parteipolitische Funktionen hineingemischt" worden seien. Auch Funks Kollege Mayer sieht nun Strafrechtler gefordert. Das Vorgehen Grassers sei zumindest "am Rande der Legalität" gewesen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina präsentierte am Montag eine Sachverhaltsdarstellung, die bei der Wiener Staatsanwaltschaft eingebracht worden ist. Darin wird der Verdacht auf Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch sowie auf Verletzung des Bankgeheimnisses erhoben - ohne freilich Namen zu nennen. Es gehe lediglich darum, dass die SPÖ als Geschädigte der Affäre ihre Interessen wahrnehme.
Das SP-Regierungsteam übte sich indes in Zurückhaltung. Finanzstaatssekretär Matznetter wollte sich nicht dazu äußern, ob es sich hier um einen Skandal handle. Von ÖVP-Seite äußerte sich Finanzsprecher Stummvoll: Er hält eine Diskussion über die FMA und die Nationalbank für "absolut unnötig". Außerdem verteidigte er Grasser: "Ich hätte genauso gehandelt".
Grasser soll nun jedenfalls wieder vor dem Banken-Untersuchungsausschuss erscheinen, so dessen Vorsitzender Graf. Wenig Grund für Aufregung sieht indes OeNB-Direktor Christl: Die Nationalbank sei laut Gesetz verpflichtet, dem Finanzminister auf Verlangen "Auskunft auf dem Gebiet des Bankwesens zu geben".
(APA)