Beim Ausbau der Bahn sollte Verkehrsminister Reichhold nun Mut beweisen und Projekte stoppen
Der jüngste Rechnungshofbericht zum Ausbau der ÖBB-Infrastruktur fördert Abenteuerliches zutage: Seit 1989 wurden elf Milliarden Euro investiert - und das unter Rahmenbedingungen, die jeder sorgfältigen wirtschaftlichen Handlungsweise Hohn sprechen. Da werden Milliarden in den Ausbau von Schienenanlagen gesteckt, ohne vorher zu untersuchen, ob überhaupt ein entsprechender Nutzen damit verbunden ist. Rund die Hälfte der Investitionen fließt in Projekte, zu denen sich selbst die ÖBB kritisch und ablehnend geäußert haben. Da werden Projekte realisiert, die erst Jahre später Nutzen entfalten können, und die bis dahin brachliegendes Kapital sind. Und da fehlt schließlich auch noch ein Projektcontrolling, mit dem sich ein erheblicher Teil der Kosten einsparen ließe. Schon eine Einsparung von einem Prozent hätte sagenhafte 110 Millionen Euro gebracht, rechnet der Rechnungshof vor.
Der massive Ausbau der Schieneninfrastruktur ist sicherlich notwendig, wenn man Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern will. Und das wiederum ist unabdingbar, wenn man nicht in einigen Jahren den großen Verkehrskollaps auf den Autobahnen erleben will. Insofern ist die Entscheidung zu begrüßen, nach jahrzehntelangem Stillstand - das heimische Schienennetz stammt schließlich noch aus der Zeit der Donaumonarchie - in die Bahn zu investieren.
Die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel bei der Umsetzung sind zu einem guten Teil systembedingt. Die ÖBB würden sehr gut überlegen, in welche Vorhaben sie investieren, müßten sie selbst mit eigenen Mitteln ihr Schienennetz ausbauen. Da sie mit ihren Einnahmen aber nicht einmal ansatzweise dazu in der Lage ist, springt der Staat ein, und der hat sich bekannterweise noch niemals als guter Wirtschafter erwiesen.
Anstatt das Geld nach dem Gesichtspunkt des optimalen Verhältnisses von Kosten und Nutzen einzusetzen, wird nach Opportunitätsgründen verteilt. Und die sind zu einem guten Teil politischer Natur. Jene Landespolitiker, die sich am besten Gehör verschaffen können, bekommen auch die schönsten Projekte. Nicht zufällig befinden sich jene Bauvorhaben, die der Rechnungshof am heftigsten kritisiert, in Bundesländern mit bekannt durchsetzungskräftigen Landeshauptleuten: Erwin Pröll sicherte sich für Niederösterreich die Güterzugumfahrung St. Pölten, Wendelin Weingartner den Ausbau der Unterinntaltrasse und Jörg Haider drängte erfolgreich auf den Bau der Koralmbahn.
Eine Änderung dieser Form der Investitionsentscheidung ist nicht in Sicht. Der Rechnungshof sollte sich einmal den Generalverkehrsplan genauer ansehen. Dieses im Jänner präsentierte Papier soll die Grundlage für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den nächsten zwanzig Jahren bilden, entspricht aber keineswegs dem, was der Rechnungshof nun einfordert. Auch dort fehlt jede Kosten-Nutzen-Analyse der Projekte, auch dort findet sich lediglich eine Reihung nach politischen Gesichtspunkten. Vor allem läßt der Generalverkehrsplan die Frage der Finanzierung völlig offen.
Daß Verkehrsminister Reichhold nun den Bau der Güterzugumfahrung St. Pölten vorerst einmal stoppt, ist ein erster Schritt, aber noch kein besonders mutiger. Nimmt er den Rechnungshof ernst, müßte er rasch sämtliche Ausbauprojekte von Experten bewerten lassen, Unnötiges stoppen und Wichtiges beschleunigen. Aber, wie gesagt, das erfordert Mut: Es ist gar nicht so unwahrscheinlich, daß die Koralmbahn bei einer derartigen Bewertung durchfällt. Aber dann müßte Reichhold - Gott behüte - ausgerechnet dem Lieblingsprojekt seines Mentors Jörg Haider den Geldhahn zudrehen.