Die Verkehrswege müssen dringend ausgebaut werden, meinen drei von vier Parteien. Wie die nötigen Mittel aufgebracht werden sollen, ist aber noch unklar.
WIEN. In einem Punkt herrscht praktisch ein Drei-Parteien-Konsens. Die heimische Verkehrsinfrastruktur gehört ausgebaut, wobei vor allem die Verbindungen zu den EU-Beitrittsländern raschest ausgebaut gehören, meinen SPÖ, ÖVP und FPÖ. Dem erwarteten starken Anstieg des Verkehrs nach der Osterweiterung müsse mit einem deutlich besseren Verkehrsnetz begegnet werden. ÖVP und FPÖ plädieren für die Umsetzung des im Jänner dieses Jahres präsentierten Generalverkehrsplans. Die SPÖ kritisiert zwar die fehlende Prioritätensetzung im Generalverkehrsplan und will den Fokus vermehrt auf den Ausbau des Schienennetzes gesetzt sehen, von den groben Linien her verfolgt sie aber ein ähnliches Ausbauprogramm für die Infrastruktur.
Anders die Grünen. Ihre Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger hat in einem "Presse"-Interview angekündigt, überhaupt keine neuen Autobahnen mehr bauen zu wollen, und auch beim Ausbau der Schiene will sie auf der Bremse stehen: So sei der Bau des Semmering-Basistunnels nicht dringend notwendig.
Eine Differenz, die bei einer rot-grünen Koalition für erhebliche Konflikte sorgen könnte. So hat der einflußreiche Wiener Bürgermeister Michael Häupl schon angekündigt, daß es rot-grün nur geben dürfe, wenn auch der Ausbau der Infrastruktur weiter vorangehe. Die Grünen scheinen dem auch zuzustimmen. In ihrem Wahlprogramm ist von einem Baustopp nun keine Rede mehr.
Der eigentliche Konflikt in der Frage des Infrastruktur-Ausbaus betrifft die Finanzierung der Schienen-Infrastruktur. Der Generalverkehrsplan läßt diese Frage noch weitgehend offen. Während sich der Lückenschluß im schon recht gut ausgebauten Autobahnnetz mit den künftigen Erlösen der Lkw-Maut finanzieren läßt, ist der Ausbau der Bahn nur für die nächsten Jahre gesichert - und auch das nur auf Pump. Der Schuldenrahmen der Schieneninfrastrukturgesellschaft (Schig) wurde von 5,6 auf 14,5 Mrd. Euro erhöht. Zurückgezahlt werden soll dies aus den Benutzungsentgelten, die die Bahnen an die Schig zahlen müssen.
Für die notwendigen zusätzlichen Investitionen - so ist etwa beim Bau der Koralmbahn nur die erste Etappe ausfinanziert - hofft die FPÖ auf eine Änderung der Wegekostenrichtlinie der EU. Ein Abzapfen der Lkw-Maut und eine Querfinanzierung von der Straße zur Schiene soll die zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen.
Höhere Lkw-Maut
Ähnliches will die SPÖ sofort - ohne auf eine Änderung der EU-Regeln zu warten - umsetzen. Der Kunstgriff, der derartiges ermöglichen soll, so der ehemalige Verkehrsminister Casper Einem: Die ÖBB sollen sich an der Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag beteiligen, und sich so über eine Dividende völlig legal einen Anteil an der Lkw-Maut holen können.
Die SPÖ will auch das Transportgewerbe stärker zur Kasse bitten. Die durchschnittliche Maut pro Kilometer von den derzeit geplanten 22 auf 30 Cent angehoben werden.
Unklar sind noch die Finanzierungsvorschläge der Grünen. Eine Ökologisierung des Steuersystems ist zwar das erklärte Ziel, ob und in welcher Höhe die Steuer auf Treibstoff erhöht werden sollen, wurde aber noch nicht bekannt gegeben.
Zur Debatte stehen wird nach den Wahlen auch eine neue Unternehmensstruktur der ÖBB, da die Finanzierung der Infrastruktur durch die Schig vom europäischen Statistikamt Eurostat vermutlich nicht als Maastricht-konform anerkannt wird. Damit würden die Schulden der Schig die heimische Staatsverschuldung erhöhen.
Die SPÖ will die Schig auflösen und die Schulden den ÖBB übertragen. Der Staat solle sich nur zur Zinstilgung der bestehenden Schulden verpflichten und könne so eine Maastricht-konforme Finanzierung des Schienenbereichs erreichen, so Einem.
ÖVP und FPÖ sind schon bei der vergangenen Regierungsbildung mit dem Ziel angetreten, die Bundesbahnen in zwei Bereiche, nämlich Infrastruktur und Betrieb (also Personen- und Güterverkehr) aufzugliedern. Daß es nicht dazu gekommen ist, liegt auch am hinhaltenden Widerstand aus dem Unternehmen selbst. Sowohl der frühere Generaldirektor Helmut Draxler, als auch sein Nachfolger Rüdiger vorm Walde, hatten sich heftig gegen eine Teilung des Unternehmens gewehrt.
Zur Diskussion steht nun eine Umwandlung der Bahn in eine Holding, unter deren Dach einzelne Unternehmensteile verselbständigt werden sollen. Wo in diesem Modell die Schulden hinwandern sollen, ist aber noch unklar.
Neues Telekomgesetz
Im Bereich der Telekommunikation ist die erste Runde der Liberalisierung so gut wie abgeschlossen. Das heißt jedoch nicht, daß die neue Regierung, bzw. der neue Infrastrukturminister nichts zu tun hätte. Schließlich gilt es, ein neues Telekom-Gesetz zu realisieren, in dem nicht nur die EU-Vorgaben umgesetzt werden, sondern auch die Marktöffnung weiter vorangetrieben wird. Ein besonders für die Konsumenten wichtiger Bereich ist die sogenannte Nummern-Portabilität, also etwa die Mitnahme der Telephonnummer beim Wechseln eines Handy-Betreibers.
Da gerade ein funktionierender Telekommarkt eine wichtige Voraussetzung für die Qualität des Wirtschaftsstandorts Österreich ist, erstaunt, daß eigentlich keine der vier Parlamentsparteien in ihrem Programm ein Telekomkonzept hat. Genauso wenig wird auf die noch bevorstehende Entmonopolisierung der Post eingegangen - ein in ganz Europa "heißes" Thema.