Alle Firmen, die 2003 neue Mitarbeiter einstellen, müssen bis Jahresende eine Mitarbeitervorsorgekasse auswählen.
WIEN. "Jetzt wird es rund gehen", sagen Branchenkenner. Mit der Konzessionserteilung ist am Dienstag für sieben Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) der Startschuß gefallen. Konditionen der neuen Kassen wie Zinsgarantien oder Verwaltungskosten sind im Detail noch nicht bekannt. Die meisten der 300.000 Unternehmen müssen sich bis zum Start der "Abfertigung neu" im Jänner 2003 eine MVK aussuchen, denn neue Mitarbeiter fallen automatisch in das neue System. Zumindest drei große Unternehmen haben bereits eine Ausschreibung laufen: die Nationalbank, die AMA und die AUA.
Zuvor war die Finanzmarktaufsicht (FMA) wegen der langen Bearbeitungsdauer der Konzessionen unter Beschuß geraten. Laut FMA-Vorstand Kurt Pribil seien alle bis zum 1. August 2002 eingelangten Anträge unverzüglich behandelt worden. Die Konzessionserteilung habe im Schnitt sieben Wochen gedauert. Es war die erste Bewährungsprobe für die seit 1. April operative Behörde.
Die Mitarbeitervorsorgekasse von Siemens erhielt noch keine Genehmigung, weil das Ansuchen erst spät eingelangt sei, hieß es in der FMA. Das einzige Unternehmen, daß die Abfertigung "im Haus" managen will, plant ein Vorzeige-Modell bezüglich des Umstiegs vom alten ins neue Modell, der in Einzelverträgen zwischen Arbeitgebern- und -nehmern geregelt werden muß. Hier befürchten beide Seiten die größten Hindernisse: Wenn ein Arbeitnehmer nämlich gleich nach Umstieg selbst kündigt, bekommt er künftig eine Abfertigung (die er im Rucksack zum nächsten Arbeitgeber mitnimmt). Arbeitnehmer, die nach dem Umstieg gekündigt werden, steigen aber schlechter aus als vorher, weil nur ein Teil der alten Ansprüche in die Kasse eingezahlt wird.
"Modell Siemens"
Der Vorstand der Siemens Pensionskasse und künftige Aufsichtsratschef der MVK, Stefan Eberhartinger, sagt zur "Presse", der Businessplan sei darauf ausgelegt, daß möglichst viele Mitarbeiter umsteigen. Dafür müssen attraktive Konditionen geboten werden, die mittels Betriebsvereinbarung fixiert werden sollen.
Die Kernpunkte bei Siemens: Den Mitarbeitern wird zumindest auf die nächsten beiden Jahre eine Zinsgarantie von sechs Prozent gegeben. Angeboten wird die Einzahlung von 20 bis 95 Prozent der bestehenden Abfertigungsansprüche (in zwei Raten) je nach Alter und Zugehörigkeit. Allerdings gibt es für Arbeitnehmer die Sicherheit, daß, wenn sie in Pension gehen oder gekündigt werden, Siemens die Differenz zum höheren, alten Anspruch bezahlt. "Wir versuchen, über einen gewissen Zeitraum die Altansprüche so gut wie möglich abzusichern", so Eberhartinger. Ob solche Nachzahlungen in die Kasse von Siemens steuerbegünstigt erfolgen kann, sei bis jetzt aber unklar. Josef Wöss von der Arbeiterkammer hofft, daß auch andere Unternehmen solche Umstiegsbedingungen bieten. Mit einem entsprechendem Gesetz rechnet er nicht mehr.
Konzessionen erhielten:
[*] APK Mitarbeitervorsorgekasse AG (Allgemeine Pensionskasse) [*] Bawag-Allianz Mitarbeitervorsorgekasse AG [*] Bonus Mitarbeitervorsorgekassen AG (Generali und Zürich Kosmos) [*] Niederösterreichische Vorsorgekassen AG (NÖ Hypo und Niederösterreichische Versicherung) [*] ÖVK Vorsorgekasse AG (RZB, Uniqa, Öpag-Pensionskasse) [*] VBV Mitarbeitervorsorgekasse AG (Vereinigte Pensionskassen, BVP, BA-CA, Erste Bank, Wiener Städtische) [*] Victoria Volksbanken Mitarbeitervorsorgekasse AG.