Arbeitsmarktpolitik. Rund 600 Mill. Euro werden jährlich für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben. Ein Teil davon auch für unsinnige Maßnahmen.
WIEN. Seit einigen Tagen besucht Angela D. (Name der Redaktion bekannt) einen Computer-Einführungskurs - mit mäßiger Begeisterung. Die frühere Mitarbeiterin einer PR-Abteilung arbeitet seit Jahren mit Computern und beherrscht alle gängigen Programme. Daß sie nun neun Wochen lang so fundamentale Dinge lernt wie die Handhabung einer Maus, hat sie ihrem eigenen Bildungsdrang zu verdanken: Sie hatte selbst beim AMS Wien den Wunsch nach einer Fortbildung vorgebracht.
"Meine Sitznachbarin, die keinerlei Vorkenntnisse besitzt, ist zwar erfreut darüber, wenn ich ihr weiterhelfen kann, aber das kann ja nicht Sinn der Sache sein", schreibt D. in einem Beschwerdebrief an das AMS. Und fragt einigermaßen frustriert: "Wozu sitze ich eigentlich neun Wochen da herum?".
Wer Arbeitslosengeld bezieht, kann nicht so ohne weiteres aus einem sinnlosen Kurs aussteigen. Für die Verweigerung einer Fortbildung kann ebenso die Unterstützung gestrichen werden, wie für den Fall, daß ein zumutbarer Job abgelehnt wird. Die Versuche von D., in einen sinnvolleren Kurs zu wechseln, sind gescheitert. Obwohl beispielsweise der gleiche Kursanbieter einen Platz in einem passenden Fortbildungskurs frei gehabt hätte, verweigerte das AMS die Zustimmung zu einem Wechsel.
Zehn Prozent fehlgeleitet
Bei D. handelt es sich um keinen Einzelfall. "Wir hören in unseren Beratungen immer wieder von solchen Fällen", sagt Gernot Mitter von der arbeitsmarktpolitischen Abteilung der Arbeiterkammer. "Es dürfte immer wieder vorkommen, daß Leute in falsche Kurse geschickt werden." Mitter hält dies für individuelles Fehlverhalten von Beamten: "Bei 400.000 Förderfällen im Jahr können schon auch Fehler vorkommen."
Wie viele dies sind, ist umstritten. Reinhard Gaugg, sozialpolitischer Sprecher der FPÖ, schätzt, daß "rund zehn Prozent der Fälle daneben gehen". Stimmt dies, so geht es um beträchtliche Summen: Das AMS gibt pro Jahr für aktive Arbeitsmarktpolitik (Kurse, Schulungen, Job-Coaching, Beihilfen an Firmen) österreichweit rund 600 Mill. Euro aus. Gaugg vermutet, daß Arbeitsämter in vielen Fällen eher die Interessen der Kursveranstalter, als jene der Arbeitssuchenden im Auge haben. "Da werden oft Teilnehmer hingeschickt, um die Kurse voll zu bekommen."
Auch ein gewisses statistisches Interesse an gutem Besuch von Schulungsmaßnahmen dürfte bestehen: Zählt doch ein Arbeitsloser nach 28 Tagen Kurs nicht mehr als langzeitarbeitslos.
Die Landesarbeitsämter prüfen selbst die Effizienz des Einsatzes dieser Mittel. 40 bis 85 Prozent der Kursteilnehmer finden innerhalb von vier Monaten einen Job, weiß Susanne Rauscher vom Wiener AMS. "Die Berater können sich in Einzelfällen irren. Aber das darf man nicht verallgemeinern", sagt Rauscher. Wer sich ungerecht behandelt fühlt, könne sich über die AMS-eigenen Beschwerdestellen zur Wehr setzen.
Das AMS-Wien investiert im Jahr 165 Mill. Euro in aktive Arbeitsmarktpolitik. 33 Mill. Euro werden davon für 45.000 Kursteilnehmer ausgegeben - also rund 730 Euro pro Kurs. "Wenn man bedenkt, daß die Unterstützung für Langzeitarbeitslose wesentlich teurer kommt, ist das Geld gut eingesetzt", so Rauscher.
Auch AK-Experte Mitter hält die Kurse im Allgemeinen für effizient: Es gebe eine Evaluierungsstudie, nach der Kursteilnehmer, wenn sie einen neuen Job bekommen, im Jahr um 2300 Euro mehr verdienen, als die Vergleichsgruppe ohne Kurs. Er sieht aus der Praxis der Beratungstätigkeit eher das umgekehrte Problem: Viele Interessenten können die gewünschten Kurse nicht machen, weil das Geld nicht zur Verfügung steht.
Einen gezielteren Einsatz der Mittel wünscht sich Maria Kaun von der Wirtschaftskammer. "Die Evaluierung findet derzeit nur auf Länderebene statt. Es wäre sinnvoll, die Effizienz der Kurse auch auf Bundesebene zu vergleichen."