Das Bahnprojekt ließe sich rasch realisieren, meint die Brenner-Eisenbahngesellschaft - ohne hohe Kosten für den Bund.
WIEN. Das Großprojekt Brenner-Basistunnel kommt nun in die heiße Phase. Nachdem der italienische Verkehrsminister Pietro Lunardi am Mittwochabend eine rasche Fertigstellung des Projekts bis zum Jahr 2012 gefordert hatte, will nun auch der Projektbetreiber, die Brenner Eisenbahngesellschaft (BEG), aufs Tempo drücken. "Wenn entsprechender politischer Druck gemacht wird, läßt sich das bis zum Jahr 2013 realisieren", erklärt BEG-Generaldirektor Hans Lindenberger im Gespräch mit der "Presse".
Lindenberger rechnet damit, daß die Verkehrsminister der betroffenen Staaten - Italien, Österreich, Deutschland - sowie die EU-Verkehrskommissarin im April oder Mai eine Grundsatzentscheidung treffen werden. Bekanntlich hat die EU-Kommission im Verkehrsweißbuch angekündigt, 20 Prozent der Projektkosten von 3,5 bis 4 Mrd. Euro (48 bis 55 Mrd. S) übernehmen zu wollen.
Der BEG-Chef plädiert für einen Staatsvertrag, mit Hilfe dessen die grenzüberschreitenden Genehmigungsverfahren rasch abgewickelt werden könnten. "Wir könnten im Jahr 2005 ein baureifes Projekt haben", so Lindenberger. Die Bauzeit selbst gibt er mit acht bis zehn Jahren an. Ein klassisches Genehmigungsverfahren dagegen könnte bis zu zehn Jahre dauern.
Daß der Bau des Brenner-Basistunnels im Generalverkehrsplan erst ab dem Jahr 2021 vorgesehen ist, ist für Lindenberger kein Hindernis. Der Generalverkehrsplan gehe davon aus, daß das Projekt aus dem Budget finanziert werden soll. Es werde aber gelingen, eine Sonderfinanzierung auf die Beine zu stellen.
Noch nicht geklärt ist, welche Anteile die einzelnen Länder für die Finanzierung aufwenden. Italien hat bereits vorgesorgt und ein erstes Modell für eine Querfinanzierung von der Straße zur Schiene auf die Beine gestellt. Die Brennerautobahn-Betreibergesellschaft hat rund 2,5 Mrd. Euro für den Bau des Tunnels zurückgestellt. "So viel wird Italien gar nicht brauchen", meint Lindenberger.
Für den österreichischen Teil der Finanzierung hat die BEG sechs bis acht Modelle ausgearbeitet, die demnächst Verkehrsminister Mathias Reichhold präsentiert werden sollen. Sie beruhen ebenfalls auf einer Querfinanzierung von der Straße zur Schiene, wobei über einen längeren Finanzierungszeitraum nur "minimale Beiträge aus der Maut" notwendig seien. Dazu werden private Investoren gesucht.
Die öffentliche Hand müsse nur "als Impulsgeber" einspringen und einen geringen Anteil finanzieren. Diesen könne sich der Staat bereits über die Steuern, die für den Bau des Tunnels anfallen, wieder verdienen. Viel wichtiger sei für ihn die Unterstützung der Öffentlichen Hand bei den Genehmigungsverfahren.