Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl warnt vor einer Übertragung des ÖBB-Vermögens an die Schig.
WIEN. Die Eisenbahnergewerkschaft steuert auf Konfrontationskurs zum Infrastrukturministerium. Grund dafür ist die geplante Neustrukturierung der Bahn. Wie berichtet wurde zwar die geplante Teilung des Unternehmens in die Bereiche Betrieb und Infrastruktur wieder abgeblasen, es steht aber eine Änderung des vermögensrechtlichen Status auf dem Programm.
Das Problem ist derzeit vor allem die Verschuldung der Schieneninfrastrukturgesellschaft (Schig). Ihr droht ähnliches Ungemach wie der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), daß nämlich das europäische Statistikamt Eurostat die Konstruktion nicht als eigenständige Wirtschaftseinheit anerkennt und damit die Schulden dem Budget zurechnet. Die Schig, die den Ausbau des Schienennetzes finanziert, hat derzeit Schulden in Höhe von rund 3,6 Mrd. Euro (50 Mrd. S), diese sollen im Laufe der nächsten Jahre auf 14,5 Mrd. Euro (200 Mrd. S) anwachsen.
Um eine Maastricht-konforme Lösung für die Schig zu finden, werden nun zwei Varianten geprüft: Entweder die Finanzierungsaufgaben der Schig (und damit die Schulden) wieder an die ÖBB zu übertragen. Oder umgekehrt das Anlagevermögen der ÖBB an die Schig zu geben und sie somit mit Eigenkapital auszustatten. Noch nicht geklärt ist, ob dabei nur die Infrastrukturanlagen (z. B. Gleisanlagen) übertragen werden sollen, oder auch die Immobilien.
Für Haberzettl ist vor allem die zweite Variante untragbar. "Wenn der Minister das wirklich will, wird er schneller Brösel haben, als er glaubt." Wenn die ÖBB ihre Anlagen zurückmieten müssen, werde dies zu einer deutlichen Verschlechterung des Betriebsergebnisses führen - und das werde die Gewerkschaft nicht hinnehmen. Völlig abzulehnen sei die Übertragung der Immobilien. Haberzettl wittert Geschäfte im "Freundeskreis des Finanzministers": "Dies würde dazu führen, daß diese bald verkauft werden. Grasser würde dabei die blaue Klientel bedienen."
Kritisch äußert sich Haberzettl auch zu den Gerüchten, ABB-Generaldirektor Rudolf Petsche könnte im ÖBB-Aufsichtsrat den Platz von Ex-Kabinettschef Jürgen Miko einnehmen. Für den Gewerkschafter ist dies ein typischer Fall von Unvereinbarkeit. Die ABB sei einer der wichtigsten Auftragnehmer der ÖBB.