4,1 Mrd. Euro beträgt der Zuschuß des Staates für die Bahn. IHS-Chef Bernhard Felderer plädiert für radikale Änderungen.
WIEN. 4,1 Mrd. Euro beträgt der Zuschuß des Staates für die Bahn - aufgeteilt auf Infrastrukturkosten, Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und Pensionszuschüsse. "Da sind drastische Reformen notwendig", sagt IHS-Chef Bernhard Felderer. Der Staat werde sich die Verluste der Bahn nicht auf Dauer leisten können.
Ansatz für eine Reform seien die Personalkosten: Der vom Management angepeilte Abbau von 7000 Jobs sei noch viel zu gering. "Wozu braucht die ÖBB 2000 Putzfrauen oder die Werkstätten?", so Felderer. Es sei wesentlich billiger, diese Aufgaben auszulagern.
Dem steht das Dienstrecht entgegen: Alle vor dem Jahr 1996 in die ÖBB eingetretenen Arbeitnehmer unterliegen dem Beamtendienstrecht und können daher nicht gekündigt werden. "Mir ist klar, daß es da Altlasten gibt. Aber es gibt gar keine andere Wahl, als das Dienstrecht zu ändern", so Felderer. Die nun kommende oder spätestens die nächste Regierung werde aufgrund der Budgetlage dazu gezwungen sein, diesen Reformschritt anzugehen.
Einsparungsmöglichkeiten sieht Felderer auch bei den Nebenbahnen - und wartet mit einem radikalen Vorschlag auf: Die Benutzung der Nebenbahnen solle kostenlos werden. "Das kommt billiger, als die Fahrkartenverkäufer und Schaffner auf diesen Strecken zu bezahlen", meint der Wirtschaftsforscher. "Ich fahre oft von Lienz nach Spittal. Für zwei Fahrgäste gibt es einen Zugführer und einen Schaffner und das Personal in den Bahnhöfen. Welcher Wahnsinn wird da betrieben?"
Im Nahverkehr, der derzeit auch hoch subventioniert wird, sieht er dagegen ein großes Ertragspotential: Er werde in den Städten noch deutlich an Bedeutung gewinnen. Langfristig werde man im Nahverkehr ohne Subventionen auskommen können. Auch den Fernverkehr könne man profitabler als derzeit betreiben.
Nicht sparen will Felderer dagegen beim Ausbau der Infrastruktur. Dieser sei eine öffentliche Aufgabe, langfristig werde man da sogar noch mehr tun müssen. Priorität hat für ihn der Ausbau der Südbahn: Vier Stunden Fahrzeit von Wien nach Klagenfurt seien unzumutbar, in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren solle die Fahrzeit halbiert werden. Priorität hätten auch die Westbahn, die Brennerstrecke und der Ausbau nach Osteuropa.