Der Versuch, die Bahn zu teilen, dürfte in dieser Legislaturperiode nicht mehr verwirklicht werden.
WIEN. Ex-Generaldirektor Helmut Draxler hatte für eine einheitliche ÖBB gekämpft, sein Nachfolger Rüdiger vorm Walde folgt ihm zumindest in diesem Punkt. Und er dürfte sich damit auch durchsetzen. Die von ÖVP und FPÖ forcierte gesellschaftsrechtliche Trennung der Bahn in die Bereiche Infrastruktur und Absatz dürfte nicht umgesetzt werden.
Derzeit hat im Verkehrsministerium ein anderes Thema Vorrang, nämlich die Maastricht-konforme Behandlung der Schulden der ÖBB und der Schieneninfrastrukturgesellschaft (Schig). Da die Konstruktion der Bundesimmobiliengesellschaft von Brüssel schon nicht akzeptiert wurde, befürchtet man nun, daß auch die 54 Mrd. S (3,92 Mrd. Euro) Schig-Schulden dem Budget angelastet werden könnten. Bekanntlich soll der Schuldenrahmen der Schig auf insgesamt 14,5 Mrd. Euro (200 Mrd. S) anwachsen.
Die Schig finanziert sich aus Benutzungsentgelten der ÖBB und aus Staatszuschüssen. Das europäische Statistikamt Eurostat könnte zur Erkenntnis kommen, daß dem Unternehmen keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt und es zur Gänze dem Bereich des Staates zuzuordnen ist.
Nun werden zwei Varianten untersucht, dies zu verhindern, die aber beide nicht die Teilung des Unternehmens beinhalten. Die eine sieht vor, daß die Schig aufgelöst und die gesamten Schulden den ÖBB angehängt werden. Nach Variante zwei würde aus der Bahn eine "Besitzgesellschaft" ausgegliedert. Diese würde Schulden von Schig und ÖBB übernehmen, aber auch die Bahnhöfe, Gleisanlagen etc. Damit würden den Schulden auch Vermögenswerte gegenüberstehen. Die Bahn würde als Betreiber der Infrastruktur auftreten. Eine Entscheidung soll bis Ende März fallen.
ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka, einer der Verfechter einer Aufteilung der Bahn, ist mit dieser Entwicklung nur bedingt zufrieden. Der ÖBB die Schulden zu geben, wäre zweifellos ein Rückschritt. Mit der Variante "Besitzgesellschaft" könne man leben. Argument für eine Teilung der Bahn war stets, daß damit Wettbewerber auf der Schiene die gleichen Chancen wie die ÖBB haben.