Für die Übernahme des Postbus durch die ÖBB gab der Ministerrat grünes Licht. Die Verkehrsverbünde fürchten das Entstehen eines Monopols, die Postbusgewerkschaft droht mit Streik.
WIEN. Nach etlichen vergeblichen Anläufen fährt der Postbus nun wie auf Schienen zum Bahnbus. Zumindest hat der Ministerrat am Dienstag die offizielle Genehmigung für die Übertragung des Postbus von der ÖIAG auf die ÖBB erteilt. Während in der Ministerrats-Vorlage von einer "Optimierung betriebswirtschaftlicher Vorteile" und einem Synergiepotential von knapp 38 Mill. Euro die Rede ist, regt sich bei den Verkehrsverbünden massiver Widerstand gegen den neuen Bundesbus. Die Postbus-Gewerkschaft wiederum droht mit Streik, sollte der zweite "Privatisierungs-Schritt" - die Beteiligung privater Busbetreiber (Dr. Richard, Blaguss und SAB-Tours) - tatsächlich kommen.
Wie und wann die Privaten eingebunden werden sollen, darüber herrschte offenbar auch innerhalb der Regierung bis zuletzt Unklarheit. So wurde der Passus einer Beteiligung von bis zu 49 Prozent in letzter Sekunde auf "rund ein Drittel" reduziert. Zum anderen wurde offen gelassen, ob es eine reine Finanzbeteiligung von Privaten an der fusionierten Busgesellschaft geben wird, oder ob diese von der neuen Gesellschaft ein Drittel der Linien übertragen erhalten. Dies solle in den Verhandlungen zwischen den ÖBB und den privaten Busunternehmen geklärt werden, so Georg Fürnkranz, der Kabinettschef von Verkehrsminister Mathias Reichhold.
"Sanierung gefährdet"
Die ÖBB würden eine Finanzbeteiligung der Privaten bevorzugen, diese dagegen können sich nur eine Übertragung der Linien vorstellen. Diese Lösung müsse aber schon vor dem Kauf des Postbusses stehen, so Fürnkranz. Sonst werde es in den Organen der ÖBB keine Zustimmung geben.
Vizekanzlerin Susanne Rieß-Passer und Reichhold betonten jedoch übereinstimmend, es werde kein "Rosinenpicken" geben. Genau das - nämlich die Filetierung des Busdienstes in rentable Linien und den defizitären Rest - fürchtet die Postbus-Gewerkschaft. "Wir haben einen vom ÖGB gedeckten Streikbeschluß, wenn 30 Prozent an Private gehen", erklärte Postbus-Gewerkschaftschef Robert Wurm der "Presse". In einem Gespräch mit ÖBB-General Rüdiger vorm Walde gleich nach dem Ministerrats-Beschluß habe ihm dieser zugesichert, daß jetzt vorerst einmal geprüft werde, wie eine Beteiligung privater Betreiber wirtschaftlich Sinn mache. Gegen einen Paarlauf mit den ÖBB hat Wurm prinzipiell nichts, "wenn wir unsere Rechte und Pflichten wahren". Reichhold sicherte zu, daß die Dienstrechte gewahrt bleiben, für das Personal aber eine eigene Gesellschaft gegründet werde.
Von einem "totalen Desaster" spricht Jörg Angerer, Chef des Verkehrsverbunds Tirol und Vorstand der Interessengemeinschaft der Verkehrsverbünde. Er ist mit seinem Kärntner Kollegen Christian Hetschtera einer Meinung, daß nun die Sanierung des Postbusses "haarscharf vor der Realisierung" gefährdet sei. Die ÖBB selbst seien ein Sanierungsfall. "Nicht glücklich" ist der Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Ostregion, Manfred Novy, da er sich einem Monopolisten gegenübersehen würde.