"Presse"-Gespräch: Verkehrsminister Mathias Reichhold schließt eine Pkw-Maut nicht mehr aus: Damit könnte man neue Autobahnen Richtung Osten finanzieren. Auch neue Bahnprojekte sollen aus Mauterlösen bezahlt werden.
WIEN. Für Verkehrsminister Mathias Reichhold ist auch das heiße Eisen Pkw-Maut kein Tabu. Auf bestimmten Strecken sei dies durchaus vorstellbar, so der Minister im Gespräch mit der "Presse".
Hintergrund für diese Überlegungen ist die Diskussion um den Generalverkehrsplan (GVP). Dieser wurde noch von Reichholds Vorgängerin Monika Forstinger präsentiert und legt den Ausbauplan für die heimische Infrastruktur fest. Reichhold will sich an diesen Plan halten und legt fest: Für Projekte, die darüber hinaus gehen, müssen gesonderte Finanzierungen gefunden werden.
Nun wird der Generalverkehrsplan häufig kritisiert, weil er die Anbindung der EU-Beitrittskandidaten nur unzureichend vorsieht. Speziell Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung plädieren für die Aufnahme zusätzlicher Projekte.
Reichhold kann dem durchaus etwas abgewinnen: "Wien hat eine Riesenchance aufgrund der geopolitischen Lage. Dafür müssen aber die Voraussetzungen geschaffen werden."
Neue Projekte werde es aber nur geben, wenn eine gemischte privat-öffentliche Finanzierung auf die Beine gestellt wird. Und dies bedeute eben, daß Mautstrecken entstehen würden. Derzeit sei die Industriellenvereinigung dabei, Vorschläge auszuarbeiten, die noch im Juli vorgelegt werden sollen.
Prinzipiell kann sich Reichhold aber auch mit einer kilometerabhängigen Pkw-Maut anfreunden: "Auf der Tauernautobahn zahlen die Autofahrer ja auch. Wenn man die Infrastruktur im Osten haben will, muß man sich auch mit der Pkw-Maut anfreunden."
Die Verkehrsteilnehmer auf der Straße werden aber noch weitere Infrastrukturprojekte finanzieren müssen. Für die Bahnprojekte sieht der GVP nämlich nur für jene Projekte, die bis zum Jahr 2006 angegangen werden, eine Finanzierung vor. Spätere Projekte - etwa die Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt oder der Brenner-Basistunnel - sollen über eine Querfinanzierung von der Straße zur Schiene bezahlt werden.
Wien als ökologische Zone
Dies wird möglich, sobald die EU neue Richtlinien für die Straßenbenutzungsabgabe beschließt. Laut Weißbuch der Kommission kann künftig in ökologisch sensiblen Zonen eine höhere Maut verlangt werden. Bereits im Herbst soll ein diesbezüglicher Kommissionsvorschlag vorliegen. Dieser werde auch die Ballungsräume als ökologisch sensible Zonen definieren und damit dort eine höhere Maut ermöglichen.
Reichhold will die Entscheidung über die neue Richtlinie nicht abwarten, sondern bereits ab Vorliegen des Kommissionsvorschlages im Herbst mit der Umsetzung des Projekts Brenner-Basistunnel beginnen. Dieser sei überhaupt nur mit Kofinanzierung durch die EU und Querfinanzierung von der Straße machbar. Die Vorgangsweise werde von der Kommission geduldet werden, meint der Minister.
Beim Transitvertrag ist Reichhold weiterhin optimistisch. Der Gipfel der Verkehrsminister Deutschlands, Italiens, Österreichs und Griechenlands in Berlin habe zwar nichts gebracht, doch sei dies "der übliche Poker" in der EU. Eine Verlängerung des Transitvertrags, der Ende 2003 ausläuft, um weitere drei Jahre scheitere derzeit vor allem am Veto Italiens. Die Italiener hätten beim Gipfel absolut unzumutbare Vorschläge gemacht.