Der ÖBB-Vorstand muß nun dem Minister die Pensionsvereinbarung mit der Gewerkschaft erklären. Veränderungen sind durchaus noch möglich.
WIEN. Die Vereinbarung zwischen ÖBB-Vorstand und Gewerkschaft über die Umwandlung der Allgemeinen Nebengebühren Pauschale (ANP) zu einem Gehaltsbestandteil führt nun auch zu politischen Verwicklungen. Wie die "Presse" berichtete, führt die ÖBB-interne Vereinbarung zu eine Pensionserhöhung von rund fünf Prozent auf Kosten des Budgets.
Verkehrsminister Mathias Reichhold will sich nun in den nächsten Tagen mit dem ÖBB-Vorstand zusammensetzen. "Die ganze Angelegenheit ist sehr unangenehm", so der Kabinettschef im Verkehrsministerium, Georg Fürnkranz, der das Ministerium auch im ÖBB-Aufsichtsrat vertritt. Dies vor allem in Hinblick auf die Reformbestrebungen für die Bahn. Fürnkranz wies darauf hin, daß die Angelegenheit noch in die Ära seiner Vorgänger fällt. Das ÖBB-Strukturpaket wurde im Februar beschlossen. Weder Minister Reichhold noch er seien damals schon im Ministerium gewesen.
Auch eine Änderung des Strukturpakets (und damit der Pensionserhöhung) ist nun im Bereich des möglichen. "Das muß Gegenstand der Besprechungen mit dem ÖBB-Vorstand sein", so Fürnkranz.
Durch das Eingreifen des Ministers dürfte sich nun auch ÖBB-General Rüdiger vorm Walde in seiner Meinung bestätigt sehen. Er hatte die Kritik an der von ihm mit der Gewerkschaft im heurigen Februar ausgehandelten Regelung lapidar als "politische Intrige" abgetan.
Im Finanzministerium, das für die Neuregelung zahlen muß ist man hingegen der Meinung , der ÖBB-Generaldirektor habe sich von Gewerkschaftsboß Wilhelm Haberzettl über den Tisch ziehen lassen und "die Konsequenzen dessen, was er da unterschreibt, nicht erkannt."
Unmut bei Eisenbahnern
Dazu paßt auch die Aussage von ÖBB-Aufsichtsratsboß Rottmeyer, wonach vorm Walde dem Aufsichtsrat die Konsequenzen der Vereinbarung mit der Eisenbahnergewerkschaft nicht dargelegt habe. Dem Aufsichtsrat hat vorm Walde erklärt, die Vereinbarung sei aufkommensneutral - was nur für die ÖBB, nicht aber für das Bundesbudget gilt, aus dem mehr als 70 Prozent der Bahnpensionen bezahlt werden müssen.
Indessen macht sich auch bei Eisenbahnern Unmut über das Strukturpaket breit. In den ÖBB-Dienststellen kursieren Unterschriftenlisten, 1500 ÖBBler sollen bereits dagegen unterschrieben haben. Vor allem jüngere Eisenbahner sehen sich als Verlierer dieser Abmachung. Sie müssen für die ANP nämlich nun Beiträge zur Pensionsversicherung zahlen. "Und bis ich im Jahr 2018 in Pension gehe, ist das Pensionsrecht ohnehin schon geändert", so ein Eisenbahner zur "Presse". Tatsächlich profitieren jene Eisenbahner am stärksten, die nun in Pension gehen und die höhere Pension erhalten, obwohl sie dafür nie Beiträge bezahlt haben.
Daß die Gewerkschaft von der Vereinbarung nochmals abrücken könnte, glaubt er allerdings nicht. "Die bekommen dadurch pro Beschäftigten einen Euro pro Monat mehr Beiträge." Bei 49.000 Bediensteten - praktisch alle ÖBBler sind bei der Gewerkschaft - wären das immerhin rund 600.000 Euro im Jahr.