Die Entscheidung um die Lkw-Maut fällt zwar erst im Juni, derzeit werden aber die Weichen gestellt.
WIEN. Die österreichische Lkw-Maut, die 2003 eingeführt werden soll, kommt nun in die entscheidenden Phase. Die endgültige Vergabe an einen Betreiber erfolgt zwar erst nach einer letzten Angebotsrunde im Juni, doch die entscheidenden Weichenstellungen erfolgen jetzt. Primär geht es um die Entscheidung, welche Technologie zum Einsatz kommt: ein Mikrowellen-basiertes System, bei dem ein vorbeifahrender Lkw an fixen Empfangsstationen registriert wird; oder ein satellitengestütztes System, bei dem die Daten per Handy übertragen werden (GSM/GPS).
In diesen Tagen fällt eine weitere Weichenstellung: Das Bundesvergabeamt hat über den Ausschluß des Konsortiums um DaimlerChrysler (DCS) und Deutsche Telekom aus dem Bieterverfahren zu entscheiden. Der Auftraggeber Asfinag hatte DCS vor einem Monat aus dem Verfahren eliminiert, weil das Angebot nicht ausschreibungskonform war. DCS habe zusätzlich zum Kernbereich Mauteinhebung auch Zusatzdienste, etwa Verkehrsleitsysteme, angeboten, die auf dem Maut-System aufbauen. Darüber will die Asfinag aber aus wettbewerbsrechtlichen Gründen erst später sprechen: Der Mautbetreiber hätte auf zehn Jahre einen Wettbewerbsvorteil bei Verkehrsinformationsdiensten. DCS spricht von einem Schaden von 150 Mill Euro (zwei Mrd. S) und hat eine einstweilige Verfügung beantragt, um bis zu einer endgültigen Entscheidung weiter im Verfahren zu bleiben.
Der Kern des Streites ist für das gesamte Projekt Road Pricing brisant, er könnte den Zeitplan um Monate verzögern: Es geht darum, ob die Ausschreibung überhaupt rechtskonform ist. DCS argumentiert, daß die Bieter verbotenerweise dazu veranlaßt würden, unkalkulierbare Risken - Verzögerungen, Verkehrsverlagerungen oder Erweiterungen des Streckennetzes - zu übernehmen. Laut Ausschreibung haftet der Betreiber auch dann, wenn etwa der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen verändert.
Ein interessantes Detail am Rande: DCS führt aus, daß es der kaufmännischen Vorsicht widerspräche, für ein System, das weltweit kaum erprobt ist, eine unbeschränkte Haftung zu übernehmen. Das ist insofern interessant, als DCS damit sagt, daß die GSM/GPS-Technologie - die es zum Einsatz bringen will - nicht ausreichend erprobt ist.
Zeitplan unter Druck
Der Auftrag hat gewaltige Dimensionen: Die Investitionssumme liegt bei 290 Millionen Euro, die jährlichen Mauteinnahmen werden - auf einer Kalkulationsbasis von 20 Cent pro Kilometer - zwischen 290 und 435 Mill. Euro liegen. Davon erhält der Betreiber zehn bis 15 Prozent.
Der Zeitplan - Start der Maut möglichst mit 1. Juli 2003, wahrscheinlicher aber erst 2004 - ist knapp bemessen. Dem Vernehmen nach hat nur ein Konsortium eine Errichtungszeit von 12 Monaten garantiert, die drei übrigen hingegen 18 Monate. Auch Rechtsstreitigkeiten gefährden den Zeitplan: Allgemein wird erwartet, daß unterlegene Bieter die Entscheidung beim Bundevergabeamt anfechten werden. Die unter Geldmangel leidende Asfinag drängt auf einen raschen Start, die Politik bremst, weil man offenbar die deutsche Entscheidung abwartet. Dort liegt DCS gut im Rennen, der einzige Mitbewerber Vodafone katapultierte sich erst durch einen Gerichtsbeschluß wieder ins Verfahren zurück.
In Österreich sind neben DCS drei weitere Konsortien aktiv: Siemens/Porr/OMV/
Mobilkom Austria bietet auch ein GSM/GPS-System an; mit Mikrowellentechnologie wollen Strabag/Raiffeisen und die italienische Autostrada punkten. Ausgeschieden sind bereits vier Bieter, unter ihnen Ericsson/One und IBM.