Die Konzessionen für Mitarbeitervorsorgekassen lassen auf sich warten. Die Unternehmen würden gerne Verträge abschließen, allein es fehlt ihnen der Geschäftspartner.
WIEN. Sechs Wochen - mit diesem Zeitraum haben Experten für die Erteilung der Konzessionen der neuen Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) ab Inkrafttreten des Abfertigungsgesetzes mit 1. Juli gerechnet. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte sogar gemeint, der Startschuß für die effektiven Einzahlungen in die MVK könnte per Verordnung vor Anfang 2003 abgegeben werden.
Zu dieser Verordnung wird es wohl nicht kommen müssen. Denn mittlerweile gilt selbst der 1. Jänner als gefährdet. "Was sollen wir machen? Wo sollen wir hin? Täglich kommen zig Anfragen", sagt Roger Emett, Berater der International Pension Consultants (IPC). Damit sich noch alles ausgeht, müßten die Konzessionen spätestens mit Oktober kommen, so Emett. Gemeinden etwa müßten die Aufträge noch ausschreiben, größere Betriebe mit dem Betriebsrat verhandeln.
In der Wirtschaftskammer erwartet man die Konzessionen zwischen Mitte September und Anfang Oktober. "Betriebe fragen dauernd an. Was anderes können wir ihnen aber momentan auch nicht sagen", sagt Abfertigungsexperte Alexander Biach. Allerdings seien von den Kassen auch ohne Konzession bereits Vorverträge im Umlauf. "Unternehmer, die unterschreiben, könnten Schwierigkeiten haben, da wieder rauszukommen", warnt die Kammer.
In der für die Konzessionen zuständigen Finanzmarktaufsicht (FMA) verspricht Vorstand Kurt Pribil, daß die Zulassungen "deutlich vor Jahresende" kommen werden. Das sei "sicher nicht im Dezember". Den Vorwurf, die zuständige Mitarbeiterin sei just im August auf Urlaub, bestätigt Pribil. "Es stimmt, doch es ist Urlaubszeit und sie ist diese Woche wieder da." Außerdem arbeiteten noch zwei bis drei weitere daran.
Besonders genau geprüft werden die Konzessionswerber auf Eigenmittel, die Vorkenntnisse der Geschäftsführer (die schon zu ersten Ablehnungen geführt haben) und die Businesspläne. Dabei, so Experten, gebe es Probleme, weil die Geschäftserwartungen auf Jahre hinweg keine schwarzen Zahlen in Aussicht stellen. "Das ist grundsätzlich kein Hindernis, doch wir müssen sicher gehen, ob sie sorgfältig erstellt wurden", so Pribil. Besonders genau prüfe man auch freiwillige Zinsgarantien, die von einigen Antragsstellern trotz Börsenflaute in Aussicht gestellt werden. Für die Kunden ist diese Rendite-Zusage ein wichtiges Auswahlkriterium.
"Ich verstehe, daß die Kassen möglichst schnell die Konzession wollen", so Pribil. Doch es liege nicht nur an der FMA. So seien noch Stellungnahmen von der Einlagensicherung, der Wirtschaftskammer und der Nationalbank ausständig. Pribil möchte eine Wettbewerbsverzerrung vermeiden, indem einige MVK früher zugelassen werden. "Wir bemühen uns, alle Konzessionen gleichzeitig herauszugeben."
Sonderfall Siemens
Siemens gründet als einziges Nicht-Finanz-Unternehmen eine MVK. Die Überlegung dahinter: Gerade in Phasen des Mitarbeiterabbaus könnte im Haus an gezielten Umstiegslösungen gebastelt oder als Incentive freiwillige Zinsgarantien gegeben werden, heißt es. Es gibt allerdings Probleme. Für Abfertigungskassen besteht Kontrahierungszwang. Das heißt, Siemens müßte jedes Unternehmen als Kunden akzeptieren, das sich in der Siemens-MVK gut aufgehoben fühlt. Branchenkenner erwarten, daß sich Siemens unerwünschte Kunden mit der maximal erlaubten Verwaltungsgebühr vom Hals halten wird.