Private Investoren sollen Autobahnen bauen und betreiben. Die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag will in einem Jahr mit dem ersten Projekt starten.
WIEN. Die Einbeziehung privater Investoren bei der Errichtung von Infrastrukturprojekten wird schon seit längerem diskutiert. Nun will die Autobahn-Betreibergesellschaft Asfinag mit ersten "Private-Public-Partnership" (PPP)-Projekten starten. "Wir haben höchstes Interesse daran, daß sich da etwas tut", so Asfinag-Chef Walter Hecke zur "Presse".
Hecke hat vor allem drei Neubauvorhaben ins Auge gefaßt, die sich mit PPP-Modellen realisieren ließen. Es sind dies die A5 (Nordautobahn), die A6 (Spange Kittsee von der Ostautobahn nach Bratislava) und die A7 von Linz nach Freistadt.
Der Asfinag-Chef plant die Gründung von Tochtergesellschaften, bei denen private Investoren die Mehrheit übernehmen. Diese sollen ab dem Erlaß der Trassenverordnung die Verantwortung für das Projekt übernehmen, den Bau abwickeln und die Autobahn betreiben. Dafür würde sie die Lkw-Maut sowie einen adäquaten Anteil an den Einnahmen aus der Pkw-Vignette lukrieren.
Da diese Einnahmen nicht ausreichen, um den Bau der Autobahn zu finanzieren, müßte die Gesellschaft zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Hecke denkt dabei an eine "Schattenmaut". Am Beispiel der Spange Kittsee: Für die Finanzierung der Autobahn wäre eine Maut in der Höhe von 48 Cent pro Kilometer notwendig. Eingehoben werden 22 Cent.
Länder sollen beitragen
Laut Hecke sollen diejenigen die Differenz finanzieren, die auch von der Autobahn profitieren. Dies seien vor allem die Länder, die positive regionalpolitische Effekte lukrieren könnten. Die Länder könnten auch Anteile an der Betreibergesellschaft übernehmen. Land und Asfinag gemeinsam sollten aber nicht mehr als 49 Prozent halten.
Der Asfinag-Chef erwartet sich eine Reihe von Vorteilen aus den PPP-Modellen. Zunächst würde die Verschuldung der Asfinag (derzeit rund sieben Mrd. Euro) nicht weiter ansteigen. Auch wenn die Asfinag aufgrund der Staatshaftung am Kapitalmarkt bessere Konditionen als jeder private Betreiber bekomme, biete die geringere Verschuldung einen Vorteil.
Interessante Effekte seien aber in der Bauphase und im Betrieb zu erwarten. "Ich will sehen, ob ein Privater schneller und billiger bauen kann als ein staatlicher Betreiber", so Hecke. Eine Verkürzung der Bauzeit, die durch bessere Organisation erreichbar sei, müsse sich auch in niedrigeren Baukosten niederschlagen. Auch in der Bewirtschaftung seien noch effizientere Lösungen möglich.
Als Partner schweben Hecke Unternehmen vor, die nicht nur Kapital, sondern auch fachlich etwas einbringen können: Banken und Versicherungen für die Finanzierung, Telematik-Firmen für die Technologie oder Baufirmen für die Bauabwicklung.