"Ökoszial" sind plötzlich mehrere Parteien

In der Landwirtschaft prallen bei den Parteien sehr gegensätzliche Vorstellungen aufeinander - historische Animositäten gibt es zuhauf.

Wie sehr eine gemein same Sprache trennen kann, kann man schön an den Wahlprogrammen der Parteien beobachten. Das Wort "ökosozial" steht sowohl beim Erfinder ÖVP als auch bei den Grünen im Zentrum der Landwirtschaftskapitel. Der Unterschied zwischen den beiden Konzepten könnte aber kaum größer sein: Kann nach Meinung der Grünen nur eine grundlegende Agrarwende die Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern und die Kulturlandschaft erhalten, meint die ÖVP, daß dieselben Ziele am besten mit der Weiterverfolgung der derzeitigen Agrarpolitik erreichbar sind - freilich mit leichten Modifikationen.

Im vergangenen halben Jahr haben sich die Vorzeichen ziemlich umgekehrt - und zwar vor allem bei der Beurteilung der EU-Politik:Die Grünen haben Agrarkommissar Franz Fischler lieben gelernt und sind derzeit in Österreich die stärksten Befürworter seiner Reformpläne. Die ÖVP, die lange Zeit auf einer Linie mit Fischler war, hat hingegen schroff ablehnenden Worte gegen den Kommissionsvorschlag gefunden.

Zwischen diesen beiden Extrempolen bewegen sich die anderen Parlamentsparteien: Auch die SPÖ hat jüngst lobende Worte für Fischler gefunden und fordert nun ebenfalls eine Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion sowie die Umleitung von Mitteln in die ländliche Entwicklung.

Die FPÖ trägt die derzeitige Agrarpolitik im Wesentlichen mit, Kurzzeit-Obmann Mathias Reichhold hat den jüngsten EU-Beschluß zur langfristigen Begrenzung der Agrarausgaben sofort mit einer Warnung vor einem höheren Bauernsterbens quittiert. Haupts Mannen treten aber im Gegensatz zum bisherigen Koalitionspartner für eine teilweise Renationalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik ein.

In relativ vielen Bereichen zeigt sich eine bemerkenswerte Blockbildung: auf der einen Seite die traditionelle Bauernpartei ÖVP, auf der anderen Seite FPÖ, Grüne und SPÖ. Zum Beispiel bei der Lebensmittelkontrolle, wo der "Dreierblock" eine strikte Trennung der Kontrolle von den Erzeugern fordern. Oder beim Tierschutz, wo alle außer der ÖVP die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Tierschutzgesetzes fordern. Die ÖVP hält dies aber nicht für notwendig. Gleich verhält es sich mit der Gentechnik in der Landwirtschaft: Drei explizit ablehnende Programme stehen einem gegenüber, in dem das Wort "Gen" gar nicht vorkommt. Denn die ÖVP will die Tür für etwaige Chancen durch gentechnisch veränderte Pflanzen nicht ganz zuschlagen.

Trotz der Differenzen in so manchem Punkt sind die Meinungen der beiden derzeitigen Regierungsparteien relativ kompatibel. Praktisch deckungsgleich ist etwa die - erneute - Forderung nach einem steuerbegünstigen Agrardiesel.

Auf der anderen Seite passen in Fragen der Landwirtschaft auch SPÖ und Grüne recht gut zusammen. Ob allerdings so gut wie die Regierungsparteien darf ernsthaft bezweifelt werden. Denn bei der unter dem Schlagwort "ökosozial" ausgeschilderten Steuerreform der Grünen wird die SPÖ wohl kaum mitgehen können.

Die Stimmung zwischen den Experten und Politikern der Parteien ist jedenfalls nicht sehr gut, die Polemiken der vergangenen Jahre sitzen allseits ziemlich tief. Nur zwei Beispiele aus der reichen Wühlkiste des Archivs: SP-Klubobmann Josef Cap bezeichnete Landwirtschaftsminster Wilhelm Molterer kürzlich als "Breschnjew". Und VP-Bauernbund-Chef Fritz Grillitsch verteilte an die politische Umgebung die Attribute "Links-Chaoten" und "Blau-Populisten".

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