Mit einem Gutachten fühlen sich Versicherer in ihrer Kritik bestätigt: Sie müssen Steuer auf "Schulden" gegenüber ihren Kunden zahlen und wollen deswegen vor das Höchstgericht.
WIEN (per). So gut wie alle heimischen Versicherungsgesellschaften dürften sich in Kürze beim Verfassungsgerichtshof beschweren. Grund ist die Steuer auf die für Schadensfälle in der Bilanz gebildeten Reserven, die nun für 2001 erstmals bezahlt werden muß und die der Branche bis zu 73 Mill. Euro kostet - und früher oder später in Form höherer Prämien an den Kunden weitergegeben wird.
Durch ein noch nicht veröffentlichtes Wifo-Gutachten fühlt sich Versicherungsverbands-Präsident Dietrich Karner nun bestärkt: "Damit können die einzelnen Gesellschaften, nachdem sie den Steuerbescheid erhalten haben, zum Verfassungsgerichtshof gehen." Laut Wiener-Städtischen-Chef Günter Geyer sei das Gutachten "relativ eindeutig", daher würden die meisten Gesellschaften diesen Schritt setzen. Konkret lautet der Vorwurf der Versicherungsbranche: Die Steuer widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Mit der neuen Steuer auf Reserven müssen Versicherungen für "Schulden gegenüber den Kunden" zahlen. Wie schnell man solche Reserven jedoch in voller Höhe brauche, habe sich am 11. September gezeigt, so Allianz-Chef Wolfram Littich.
Nächste Woche gebe es laut Karner einen Termin bei Finanzminister Grasser, "um ihm die unzumutbare Steuerbelastung vor Augen zu führen". Laut dem Gutachten liege die Steuerquote (Steuern und Abgaben in Prozent der Wertschöpfung) der Versicherungswirtschaft bei 36 Prozent und damit signifikant über der Gesamtwirtschaft mit 29,7 Prozent. Banken liegen bei 22,2 Prozent. Seit 1992 sei das Steueraufkommen der Versicherungswirtschaft um 56 Prozent gestiegen. Inklusive der motorbezogenen Versicherungssteuer habe es sich sogar verdreifacht.
Trübe Aussichten
Beim Versicherungskolloquium in Bad Tatzmannsdorf am Sonntag (diesmal im Vier-Stern und nicht im gegenüberliegenden Fünf-Stern-Hotel - "und das geht so weiter", so Karner) wurde das für heuer prognostizierte Prämienwachstum stark nach unten revidiert. Vor einem halben Jahr noch war man von einem ähnlichen Wachstum wie im Vorjahr (6,8 Prozent auf 12,5 Mrd. Â) ausgegangen, nun sollen es nur mehr 3,9 Prozent sein.
Ausgabenseitig rechnet die Branche mit höheren Schadenszahlungen, "denn im Vorjahr blieben wir ziemlich verschont", so Karner. Dem Zyklus entsprechend sei heuer wieder verstärkt mit katastrophenbedingten Großschäden zu rechnen. "Hagel hatten wir ja schon."
Erstmals seit langem soll die Sachversicherung (mit 4,6 Prozent) wieder stärker wachsen als die Lebensversicherung (3,4 Prozent). Das liegt vor allem an den stark angehobenen Prämien für Sachpolizzen, an der stark steigenden Anzahl ablaufender Lebensversicherungsverträge, die ausbezahlt werden, sowie am Rückgang von Einmalerlägen, die von den Gesellschaften nicht mehr so gern angenommen werden, "weil es bei dem niedrigen Zinsniveau schwierig ist, viel Geld auf einmal zu veranlagen", erklärt Uniqa-Chef Konstantin Klien.
Angesichts höherer Steuerbelastungen und der Situation auf den Finanzmärkten werde es für Versicherer immer wichtiger positive "technische Ergebnisse" (reines Versicherungsgeschäft ohne Gewinne vom Kapitalmarkt) zu schreiben. In einigen Sparten - darunter Kfz - sei man davon aber immer noch weit entfernt.