Die Strom Austria wird der erste Bewährungsfall für die neuen Einrichtungen Kartellbehörde und Kartellgericht. Mit einer Untersagung ist nicht zu rechnen.
WIEN. Bis Ende Juni wollen die Partner der geplanten "Strom Austria" - Verbundgesellschaft sowie die Landesversorger von Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und dem Burgenland - die Verträge für die ostösterreichische Stromlösung ausverhandelt haben. Mit einem Scheitern des Deals wird in Verhandlungskreisen nicht mehr gerechnet - obwohl der Teufel im Detail stecke, und noch einige Probleme zu überwinden sind. Nach Genehmigung der Verträge durch die Organe der einzelnen Unternehmen muß die Kooperation, bestehend aus zwei Handelsgesellschaften, bei der Kartellbehörde angemeldet werden. Dies wird vermutlich die erste große Bewährungsprobe für die neue Institution, die mit Inkrafttreten des neuen Kartellrechts Anfang Juli ihre Arbeit aufnimmt.
Kartellrechtsexperten bezweifeln aber, daß die Stromlösung daran scheitern wird. Und das, obwohl die Partner der Strom Austria künftig praktisch ein Monopol bei den Konsumenten in Ostösterreich haben werden. Und obwohl das Gesetz festhält, daß der "Zusammenschluß zu untersagen ist, wenn zu erwarten ist, daß durch den Zusammenschluß eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird".
Entscheidend für das Verfahren wird die Frage, was als relevanter Markt angesehen wird. Wenn - wie von den Partnern der Strom Austria gewünscht - Europa als Markt gilt, hat die Kooperation überhaupt keine Probleme zu erwarten. Aber selbst wenn Ostösterreich als Markt gilt, bleiben den Kooperationspartnern gute Argumente. Das Gesetz sieht nämlich auch vor, daß der Zusammenschluß nicht untersagt wird, wenn er "zur Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen notwendig und volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist".
Letztlich werde es eine Frage der Abwägung sein, so ein Kartellrechtsexperte - ob nämlich die Verschlechterung im Wettbewerb für die Konsumenten schwerer wiegt als betriebs- und volkswirtschaftliche Vorteile. Und da habe die Strom Austria - auch angesichts der politischen Unterstützung - ganz gute Karten.
Weitere Kooperationen
Noch nicht aufgegeben hat man in der Verbundgesellschaft Pläne für internationale Kooperationen. Der Deal mit dem deutschen Energieriesen E.On sei in der geplanten Form zwar geplatzt, außerdem werde man im nächsten Jahr mit der Umsetzung der Strom Austria vollauf beschäftigt sein. Aber danach sei ein neuer Anlauf durchaus möglich. "Auf der Produktionsseite sind wir ja nicht gebunden, da könnten Kooperationen oder gemeinsame Gesellschaften durchaus Sinn machen", heißt es aus dem Unternehmen. "Wir werden uns sicher nicht für alle Zeiten von internationalen Lösungen verabschieden."