Die Reform der EU-Agrarpolitik erhält nun schön langsam ein Gesicht. Kommissar Fischler will den Beitrittskandidaten mehr "Entwicklungshilfe" geben als den heutigen EU-Bauern.
Zwei Themen der europäischen Agrarpolitik werden die kommenden zwölf Monate bestimmen: Der Abschluß der EU-Beitrittsverhandlungen mit den am weitesten fortgeschrittenen Staaten, und die Halbzeitbewertung ("Mid-Term-Review") der Agenda 2000.
Der Abschluß der Agrarverhandlungen steht dabei unter einem etwas kuriosen Stern: Derzeit führt Spanien den Vorsitz in der EU, im zweiten Halbjahr folgt dann Dänemark - zwei Staaten mit denkbar unterschiedlicher agrarpolitischer Ausrichtung: auf der einen Seite ein strukturell unterentwickelter Förderungsnehmer, der im Zuge der Osterweiterung um den Zufluß von EU-Mitteln fürchtet; auf der anderen Seite ein Staat mit "moderner" industrieller Landwirtschaft, der am liebsten alle Produktionsquoten abschaffen würde.
Es scheint aber nun einen Konsens darüber zu geben, daß auch die neuen EU-Mitglieder Direktzahlungen bekommen. Die sofortige Auszahlung der vollen Höhe würde aber - neben etwaigen Finanzierungsproblemen in der EU - nur dazu führen, daß die nötigen Strukturreformen auf die lange Bank geschoben würden, meint EU-Agrarkommissar Franz Fischler, und verlangt ein langsames "Phasing in".
Bei der "Grünen Woche" in Berlin kündigte Fischler an, daß in der Übergangszeit die Direktzahlungen nach einer vereinfachten Regelung ausbezahlt werden könnten, um den bürokratischen Aufwand zu begrenzen. Fischler denkt dabei an pauschalierte Zahlungen pro Hektar Nutzfläche. Erst mit dem Aufbau von Kontrollsystemen könnten dann die Direktzahlungen auf eine EU-weit einheitliche Basis gestellt werden.
Ein wesentlicher Schritt für die Verhandlungen wird in drei Wochen gesetzt, wenn die EU-Kommission ihre Vorstellungen über die Übergangsfristen und künftigen Quoten vorlegen will. Während die Beitrittswerber fordern, daß erlaubte Höchstmengen aus dem Produktionspotential berechnet werden, will die EU von der Durchschnittsproduktion der vergangenen Jahre ausgehen.
Am Geld mangelt es nicht
Eines steht jetzt schon fest: Die Veterinär- und Hygienestandards müssen sofort mit dem Beitritt in Kraft treten. Gleichzeitig betonte Fischler aber, daß die EU-Erweiterung nicht auf die Frage reduziert werden dürfe, wer wann wie viele Förderungen bekommt. Es gehe nicht um eine "Rechenübung für Bilanzbuchhalter"; sonder darum, die Strukturen im ländlichen Raum dauerhaft zu verändern - sonst folge dem Strukturwandel eine Massenarbeitslosigkeit. Deshalb fordert der Kommissar, daß die Beitrittsländer sogar mehr Gelder für Entwicklungsprogramme des ländlichen Raums bekommen als die derzeitigen EU-Staaten. Die Finanzierung der Maßnahmen sei gesichert: Derzeit werde der vor drei Jahren in Berlin ausgehandelte Finanzrahmen des EU-Budgets von 1,27 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bei weitem nicht ausgeschöpft. Aktuell liege das EU-Budget bei 1,01 Prozent.
Die Agrarmärkte sollen aber schon vor dem Beitritt zur EU weiter geöffnet werden, um den Betroffenen Zeit zur Anpassung zu geben. Noch heuer sollen dabei die Handelsschranken für die heiklen Bereiche Getreide, Obst, Gemüse und Rinder abgebaut werden - wogegen auch Österreich heftig opponiert, weil Billigkonkurrenz vor allem aus Ungarn befürchtet wird. "Es könnte sogar passieren, daß billiges ungarisches Getreide zollfrei in die EU hereinkommt und dann sogar von der EU zur Preisstützung aufgekauft werden muß", warnt der oberste heimische Bauernvertreter Rudolf Schwarzböck.
Halbzeit für Agenda 2000
Beim zweiten Schwerpunkt, der Halbzeitbewertung der neuen Agrarpolitk im Rahmen der Agenda 2000, spielt der Rindermarkt eine wichtige Rolle. Den BSE-Schaden für die EU bezifferte Fischler mit 1,5 Mrd. Euro (20,6 Mrd. S) insgesamt 840.000 Tonnen Rindfleisch wurden im Vorjahr vom Markt genommen. Bis Ende dieses Jahres wird der Fleischberg in den Tiefkühllagern auf rund 350.000 Tonnen anwachsen.
Untersucht werden soll weiters, welche Konsequenzen eine Abschaffung oder Reform des Milchquotensystems hat. In der Meinungslandschaft scheint durch einen Meinungsumschwung Italiens allerdings die völlige Abschaffung der Milchquoten vom Tisch zu sein. Angedacht wird auch eine Reform bei der ländlichen Entwicklung - der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik. Die verpflichtende Mittelumschichtung von der klassischen Agrarförderung hin zu Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum war vor zwei Jahren von den EU-Staaten noch abgelehnt worden. Nun scheinen aber immer mehr Länder Gefallen an dieser Idee zu finden - allerdings sind noch viele Probleme zu lösen. So führt die Ausweitung der zweiten Säule etwa zu einem Ansteigen der nationalen Budgets, weil EU-Programme in diesem Bereich von den Staaten grundsätzlich kofinanziert werden müssen.
Die Ergebnisse der Halbzeitbewertung will die EU-Kommission im Juli vorlegen. "Dann sollten wir die festgestellten Mängel aber auch gleich beheben - und nicht erst am Ende der Laufzeit der Agenda im Jahr 2006", kündigte Fischler an.