Die Grün-Abgeordnete Eva Lichtenberger plädiert im "Presse"-Gespräch für einen Baustop bei Autobahnen und schlägt eine höhere Lkw-Maut vor.
DIE PRESSE: Was würden Sie als erstes machen, sollten Sie Verkehrsministerin werden?
Eva Lichtenberger: Nach den fünfzehn Umstrukturierungen der letzten Jahre das Chaos im Ministerium wieder beseitigen und für arbeitsfähige Zustände sorgen.
Und inhaltlich?
Lichtenberger: Notwendig wäre sicher eine Überarbeitung des Generalverkehrsplans. Es muß Klarheit über die Finanzierung hergestellt werden, und die Prioritäten müssen neu gereiht werden.
Welche Projekte wollen Sie nicht mehr haben?
Lichtenberger: Ich sehe keine Notwendigkeit für einen Autobahnring um Wien, und ich sehe auch keine Notwendigkeit für die Nordautobahn. In dem Bereich wäre eine Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs wesentlich wichtiger als ein Ausbau des Straßennetzes.
Zum Autobahnring um Wien gehört nicht nur die umstrittene Nordumfahrung, sondern auch die Südumfahrung, die ja schon baureif ist. Soll die auch nicht kommen?
Lichtenberger: Auch die müßte man sich noch einmal genau anschauen, ob sie auch wirklich eine Entlastungsfunktion erfüllt, oder nur neuen Verkehr anzieht. Bei der Südumfahrung plädiere ich für eine Nachdenkpause.
Gibt es überhaupt Autobahnprojekte, die Sie für notwendig halten?
Lichtenberger: Bei dem dichten Straßennetz, das wir in Österreich haben, sehe ich eigentlich keine Notwendigkeit für neue Straßen. Wichtig wäre aber, beim bestehenden Netz die Qualität in Ordnung zu halten und Unfallgefahren zu vermeiden. Die Sanierung der Westautobahn ist zum Beispiel ein vordringliches Projekt.
Welche Prioritäten würden Sie für das Schienennetz setzen?
Lichtenberger: Die Verbindungen nach Osteuropa gehören vorrangig ausgebaut, und ebenso die Westbahn. Ein größeres Augenmerk als bisher gehört dabei auf die intermodalen Knoten gelegt. Dafür sollte man parteipolitische Projekte wie den Koralmtunnel nochmals überprüfen.
Wie sieht es auf der Südbahn aus? Der Semmeringtunnel ist ja auch bei den Grünen selbst umstritten.
Lichtenberger: Für den haben wir Zeit. Und für die Koralmbahn haben wir noch viel mehr Zeit. Zuerst muß man sich anschauen, welches Verkehrsaufkommen auf der Südbahn zu erwarten ist, und was man im bestehenden Netz verbessern kann.
Was würden Sie in der Transitproblematik unternehmen? In einem Jahr läuft ja das Ökopunktesystem aus.
Lichtenberger: Bisher sind schwere strategische Fehler gemacht worden. Man hätte nicht nach einer Nachfolgelösung für Österreich suchen dürfen, sondern nach einer Lösung für den gesamten Alpenraum. Und zwar auf Basis des Weißbuches der Kommission, das höhere Mauten für sensible Zonen und eine Querfinanzierung vorsieht. Dafür ließen sich Verbündete finden.
Wie hoch sollte die Maut sein?
Lichtenberger: Wie in der Schweiz 45 Cent pro Kilometer für sensible Zonen. Auch für die normale Autobahnmaut ist der Spielraum noch nicht ausgereizt, die könnte höher sein, als die derzeitigen 22 Cent.
Aber selbst mit 45 Cent werden Sie den Lkw-Verkehr über den Brenner nicht verhindern.
Lichtenberger: Alleine nicht, auch Italien und Deutschland müßten eine Maut in der Höhe einführen. Verkehr muß deutlich teurer werden, das ist das einzige Regulativ, das wirklich wirkt. Es werden jährlich 240.000 Tonnen Sperrmüll von Deutschland nach Italien geführt und dort entsorgt. Solche Absurditäten funktionieren so lange, so lange die Preisstruktur absurd ist.