Unbemerkt vom Finanzministerium und eigenem Aufsichtsrat hat ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde seinen Mitarbeitern eine kräftige Pensionserhöhung gegönnt.
WIEN. Mit einer einzigen Unterschrift hat ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde im heurigen Frühjahr die 1997 noch von der alten SP/VP-Regierung ausgehandelte Pensionsreform bei den ÖBB konterkariert. Vorm Walde hat dem Drängen der Gewerkschaft nachgegeben und die Allgemeine Nebengebührenpauschale (ANP) der ÖBB-Bediensteten in einen pensionsbegründenden Gehaltsbestandteil umgewandelt.
Je nach Gehaltsstufe macht die ANP zwischen 1308,5 und 1582,32 Euro jährlich aus. Damit werden auch die Pensionen der Betroffenen um 80 Prozent dieses Betrages steigen. Die Eisenbahner-Gewerkschafter selbst bezeichnen dieses Vorgehen in einem Flugblatt als Maßnahme, mit der jene Verluste kompensiert werden, die durch den ab 2003 eingeführten Durchrechnungszeitraum entstehen.
1997 hatte sich die SPÖ/ÖVP-Koalition mit der Eisenbahnergewerkschaft nach langem Ringen geeinigt, daß ab 1. Jänner 2003 nicht mehr 80 Prozent des Letztgehaltes als Pension ausbezahlt werden, sondern der Durchschnitt der 18 besten Jahre als Berechnungsgrundlage herangezogen wird. Diese Regelung wird allerdings stufenweise eingeführt, das Endziel 18 Jahre wird erst 2020 erreicht.
Die ab kommendem Jahr zu erwartende Ersparnis hat vorm Walde nun zunichte gemacht. Die ANP wird bereits seit 1. April heurigen Jahres als Gehaltsbestandteil ausbezahlt. Vorm Walde konnte dieser Neuregelung leichten Herzens zustimmen, ist doch sein Budget dadurch kaum betroffen. In erster Linie belastet wird damit nämlich das Budget des Finanzministers, aus dem mehr als 70 Prozent der ÖBB-Pensionen bezahlt werden.
Ministerbüro weiß nichts
Die Mehrbelastungen für den Finanzminister werden parallel zum Pensionsantritt der derzeit aktiven 49.000 ÖBB-Mitarbeiter ansteigen. Die Unterschrift vorm Waldes wird letztlich jährlich bis zu 78 Millionen Euro kosten.
Am Finanzminister ist aber die Einigung vorm Waldes mit den Eisenbahnergewerkschaftern bisher ebenso spurlos vorübergegangen, wie am ÖBB-Aufsichtsrat. Im Büro von Finanzminister Karlheinz Grasser wußte man Mittwoch trotz intensiver Recherchen im eigenen Haus nichts von der pensionserhöhenden Maßnahme vorm Waldes. Das Finanzministerium ist im ÖBB-Aufsichtsrat vertreten, seit kurzem durch den Pressesprecher Grassers, Matthias Winkler. ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzender Franz Rottmeyer konnte auf Anhieb keine Stellungnahme abgeben. Eine von ihm selbst durchgeführte Recherche blieb Mittwoch ergebnislos, da vorm Walde auch für seinen Aufsichtsratschef nicht erreichbar war. Im Aufsichtsrat wurde über die Maßnahme, so Rottmeyer, jedenfalls nicht gesprochen.
Aus den ÖBB selbst heißt es, mit der Einigung - sie sei ein Teil der Lohnrunde im Vorjahr gewesen - habe sich das Unternehmen einiges erspart. So seien Reisegebühren pauschaliert worden, und es sei schwieriger geworden, in die hohe Gehaltsgruppe neun aufzusteigen. Insgesamt erspare sich die ÖBB durch die Reform 12 Mill. Euro.
Gewerkschafts-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl sieht in der Pensions-Aufstockung kein Problem. Schließlich würden für die neuen Gehaltsbestandteile auch Pensionbeiträge entrichtet. Ironie am Rande: Damit profitieren jene Eisenbahner am meisten, die bald in Pension gehen, und somit genau jene, die am wenigsten von den neuen Durchrechnungszeiträumen betroffen sind.