Rudolf Schwarzböck, oberster Bauernvertreter, wünscht sich von der neuen Regierung Verwaltungsvereinfachungen - und endlich den Agrardiesel.
WIEN. Ganz oben auf dem Wunschzettel für die neue Regierung steht bei den Bauern der Agrardiesel. "Diese Forderung, die schon im letzten Regierungsprogramm gestanden ist, geht nahtlos an die neue Regierung über", sagt der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, im Gespräch mit der "Presse". Die Kosten der Befreiung des Treibstoffes für Bauern von der Mineralölsteuer beziffert er auf 70 Mill. Euro.
Weiters wünschen sich die Bauern einen weiteren Bürokratieabbau. "Da brauchen wir auf niemanden warten, das können wir jederzeit machen", sagt Schwarzböck. Als Beispiel nennt er die "unsinnige" Vorschrift, daß Sackanhänger von Saatgut sieben Jahre aufbewahrt werden müssen - andernfalls drohen Sanktionen. Dasselbe gilt für Betriebsmittel - für die heimische Bauern aufgrund des abgeschotteten Markts mehr zahlen müßten. Mähdrescher, die in Deutschland gekauft werden, brauchen in Österreich eine Einzelzulassung, weil sie laut heimischer Vorschrift um ein Dezibel leiser sein müssen.
Auf EU-Ebene fordert Schwarzböck eine Gleichbehandlung der Landwirtschaft. "In anderen Wirtschaftsbereichen sind viele Wiesen jahrzehntelang ungemäht, und uns verlangt man ständig neue Reformen ab", ärgert er sich. Auch im Agrarsektor würden sich die Reformen nicht die Waage halten. "Auf der Absatzseite gibt man selbstverständlich den Vorrang der Binnenwaren auf, bei Dünger wird er aber aufrechterhalten."
Für die Zusammensetzung der neuen Regierung sind für Schwarzböck alle Optionen denkbar - auch in Richtung Grüne. "Im ökologischen Bereich haben wir viele Parallelen", sagt er. Probleme sieht er in den gesellschaftspolitischen Vorstellungen: "Die Grüne Dogmatik ist sehr städtisch geprägt, viele Vorstellungen sind auf dem Land nur schwer praktikabel."