"Frage der Währungsglaubwürdigkeit, Gefahr des Überschwappens auf Kleine" - Lob für Österreich.
WIEN (apa). Anders als deutsche Volkswirte, die den absehbaren Verstoß Deutschlands gegen die europäische Defizitobergrenze von 3 Prozent noch nicht als dramatisch für den Euro werten, sieht der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Rat Klaus Liebscher die Lage.
Frage der Glaubwürdigkeit
"Wenn große Länder dieses Problem haben, ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit des Euro, es kann überschwappen auf kleine", berge die Gefahr eines Vertrauensverlustes, ansteigender Zinsen und damit teurerer Investitionen, warnte Liebscher am Freitag in einem Vortrag auf der "Gewinn"-Messe.
Warnung vor Herumdeuten
Liebscher warnte ausdrücklich davor, am europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt herumzudeuten und am Regelwerk zu interpretieren. Er erwarte sich deshalb, daß EU-Kommissionspräsident Romano Prodi "falsch interpretiert wurde".
Kein Kommentar zu Zitat
Der Präsident der EU-Kommission, Prodi, hatte am Vortag der Zeitung "Le Monde" gegenüber beklagt, daß dieser Pakt mit seinen festen Vorgaben für die Haushaltsdefizite der Eurostaaten "dumm" sei, "wie alle starren Entscheidungen". Liebscher wollte zu dem wörtlichen Zitat heute keinen Kommentar abgeben, da er dieses selbst es nicht gehört, sondern nur gelesen habe.
Verletzung der Regeln muß bestraft werden
Zu laufenden bzw. drohenden Verfahren gegen einige Länder der Eurozone wegen Überschreitung der Defizitgrenze hielt Liebscher wörtlich fest: "Wenn ein Land, ob groß oder klein, die Regeln des Stabilitätspakts verletzt, ist das zu pönalisieren."
Disziplin für Finanzminister
Schon im Vorfeld des Abschlusses des Stabilitätspakts sei klar gewesen, "wir brauchen eine Disziplin für Finanzminister, für die Budgetpolitik", so Liebscher. "Wir brauchen eine solide, seriöse Fiskalpolitik", denn nur wenn keine exzessiven Schulden gemacht würden, helfe dies der Geldpolitik, das Stabilitätsklima zu erhalten. "Das ist die beste Basis für ein inflationsfreies Wachstum".
Konsolidierung verabsäumt
Daran hätten sich am Anfang auch alle gehalten. In der Folge hätten es aber viele Länder verabsäumt, sich in der Periode boomender Wirtschaft die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. "Einige lehnten sich zurück, nahmen an, das läuft ohnehin alles von selbst, das brauchen wir nicht", kritisierte Liebscher.
Ausnahme Österreich
Österreich sei hier eine "gute Ausnahme" gewesen. Dieses Land hätte den Weg des Einbremsens der Neuverschuldung beschritten. "Vielleicht ist nicht alles so aufgegangen, aber der Weg ist richtig", so der OeNB-Gouverneur. Trotz eines in der schwächeren Konjunktur wieder höheren Defizits verletze Österreich den Stabilitätspakt überhaupt nicht. Jenen Staaten, die nun an der 3-Prozent-Defizitschwelle anstoßen oder darüber lägen, wirft Liebscher Lahmheit vor.
Kämpferische Gegenüberstellung
Er warnt allerdings davor, in der Eurozone vor einer "kämpferischen Gegenüberstellung" von großen und kleinen Mitgliedstaaten. Das wäre "das Letzte, was Europa braucht".
Geldpolitik kein Heilmittel für die Konjunktur
Zu zuletzt massierten Forderungen zahlreicher europäischer Politiker an die Europäische Zentralbank, zur Wirtschaftsankurbelung die Leitzinsen weiter zu senken, warnte der EZB-Rat davor, alle Heilmittel für die Konjunktur aus der Geldpolitik zu erwarten. Vielmehr seien die Regierungen selbst gefordert, über Strukturreformen Impulse für die Wirtschaft zu geben. In der Eurozone gebe es auch nur einen einzigen Zinssatz, "da kann ich nicht auf nationale Gegebenheiten Rücksicht nehmen". "Die Geldpolitik ist kein Ersatz für Konjunkturpolitik", betonte Liebscher. Die EZB unterstütze diese ohnehin durch das jetzt niedrige Zinsniveau. "Keine Investitionen" würden "nicht wegen des Zinsniveaus" gemacht, sondern wegen der gebremsten generellen Erwartungsaussicht.
Überrascht über Rücknahme der Wachstumserwartungen
Er sei selbst überrascht gewesen, daß die Wachstumserwartungen für 2002 so deutlich zurückgenommen werden mußten. Im Frühjahr sei man noch optimistischer gewesen. "Wir sind in keinem tatsächlichen Abschwung, es ist nur eine Verlangsamung, es verzögert sich manches." Für die Konjunktur in Österreich und Euroland gibt es in seinen Augen aber keinen Grund für Pessimismus. Für 2003 sei er "vorsichtig optimistisch".