Im "Presse"-Gespräch fordert der Landwirtschaftsminister für die kommenden Welthandelsgespräche eine klare europäische Strategie gegenüber den USA.
WIEN. "In Europa hat kaum noch jemand registriert, daß wir uns die Frage stellen müssen: Wie positionieren wir uns in den WTO-Verhandlungen?" Österreichs Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer betont, daß Europa zwar eine klare Position habe. "Aber angesichts der Entwicklung in den Vereinigten Staaten muß sich Europa dramatisch die Frage stellen: Wie bringen wir unsere Interessen angesichts einer offensichtlich - vornehm formuliert - zwiespältigen Haltung der USA über die Rampe?"
Kritik an Washington
Wie berichtet, haben die USA eine Ausweitung der Subventionen um 70 Prozent beschlossen. "Das ist diametral widersprüchlich zu dem, was die USA in der WTO formell vertreten", kritisiert der Minister. "Europa kann hier nicht zuschauen." Und daher sei es enorm wichtig, nicht nur im Interesse unserer Bauern, sondern vor allem für die Position der Gemeinschaft, wie sich Europa da positioniere.
"Wir können nicht zuschauen, wie die Freunde jenseits des Atlantiks Strafzölle auf Stahl einführen und nun plötzlich eine agrarpolitische Kehrtwende vollziehen. Und das ist mit einer der Gründe, warum wir nicht blauäugig sein dürfen", meint der Minister.
Dies sei ein zusätzliches Argument, das europäische Modell der Agrarpolitik auszubauen. Die Basis sind für Molterer die beiden Säulen: die "klassischen" Instrumente der Landwirtschaftspolitik - also Marktordnung und Direktzahlungen - und die ländliche Entwicklung als zweite Säule. Die Halbzeitbewertung ("Mid-Term-Review") der Agenda 2000 der EU ist für Molterer als Chance anzusehen, die zweite Säule auszubauen - ohne gleichzeitig die erste Säule zu schwächen. Die Kommission wird, wie berichtet, in der zweiten Junihälfte ihre Vorschläge dazu vorlegen. Molterer zufolge habe sich beim informellen Agrarrat in Murcia erneut gezeigt, daß immer mehr Länder die ländliche Entwicklung ausbauen wollen.
Viele Staaten haben nämlich dabei Aufholbedarf: Während in Österreich zwei Drittel der Agrarmittel bereits in die zweite Säule fließen, liegt der EU-Durchschnitt bei nur 13 Prozent. Trotz des Vorsprungs ist die Diskussion aber auch für Österreich sehr wichtig. Molterer denkt dabei vor allem an Investitionsförderungen für die Landwirte. "Derzeit können diese Programme bei uns nicht hoch genug dotiert werden, weil wir bisher den Schwerpunkt auf das Umweltprogramm und auf die Bergbauernförderung gelegt haben."
Österreich werde den agrarpolitischen Schwerpunkt in der ländlichen Entwicklung deshalb nun auf die Frage der "wirtschaftlichen Fitness", der Wettbewerbsfähigkeit des agrarischen Sektors, legen. Nachsatz: "Und zwar inklusive der Verarbeitung und Vermarktung."
Parallel zu diesen Gesprächen haben die Beitrittsverhandlungen der Oststaaten für Molterer höchste Priorität. "Wenn ich mir die Diskussion derzeit anschaue, dann wird eines immer klarer: Der Vorschlag der Kommission zur EU-Erweiterung ist alternativlos." Molterer - der den Plan, die Direktzahlungen an die osteuropäischen Bauern, beginnend bei 25 Prozent des EU-Niveaus, über zehn Jahre hin schrittweise zu steigern, für richtig hält - sieht auch bei Kritikern eine immer höhere Zustimmung. Auch bei Dänemark bemerkt er eine Annäherung - freilich auch vor dem Hintergrund, daß das Land im Herbst den Vorsitz in der EU führen wird.
"Bei den Verhandlungen geht es jetzt vor allem darum, daß wir uns um die für uns wichtigen Fragen wie zum Beispiel Quoten kümmern." Die Beitrittsländer stünden auf dem Standpunkt, daß das Produktionspotential dabei berücksichtigt werden müsse, die Kommission will zur Festlegung der höchstzulässigen Produktionsmengen hingegen die Jahre 1995 bis 1999 als Referenzperiode heranziehen. Die Diskrepanz liegt darin, daß die Agrarproduktion in den meisten Kandidatenländern bis heute unter jener der 80er Jahre liegt.
Auch bei vielen EU-Staaten sind die Quoten das eigentliche Thema. "Das ist auch Selbstschutz", meint Molterer. Denn die Mitgliedsstaaten würden nun genau schauen, daß die Kommission die festgelegten Prinzipien einhält. "Wenn man hier irgendwo ein Türl aufmacht, dann weiß ich genau, welches Land mit welchen Wünschen kommt", so Molterer. Italien etwa beklagt immer wieder, in vielen Bereichen zu geringe Quoten zugestanden bekommen zu haben.
Völlig trennen von der Erweiterung müsse man weiterhin die Frage einer Reform der EU-Agrarpolitik, meint Molterer. "Es darf kein Junktim in diesen beiden Fragen geben", ist er überzeugt. "Die Kommission kann ja gar nicht junktimieren - nicht zuletzt deshalb, weil sie ja nach 2006 nicht mehr da ist."