Agnes Schierhuber, VP-Abgeordnete im EU-Parlament, hat kein Verständnis für das Agieren der FPÖ.
WIEN. Die Europaabgeordnete der ÖVP, Agnes Schierhuber, geht mit der FPÖ hart ins Gericht. "Wer die Erweiterung nicht will, soll es sagen und sich nicht hinter anderen Argumenten verstecken", sagt sie im Gespräch mit der "Presse". Sie haben überhaupt kein Verständnis dafür, wie der Regierungspartner bei den Kosten der EU-Erweiterung agiere. "Ich habe den Eindruck, daß manche vergessen haben, was in Berlin einstimmig beschlossen wurde."
Damals hatten die Regierungschefs der EU-15 einen Höchstrahmen für die Erweiterung von 42 Milliarden Euro (578 Milliarden Schilling) bis 2006 beschlossen. Wie berichtet, hat die Kommission einen Plan vorgeschlagen, der 41,5 Milliarden Euro vorsieht - inklusive der umstrittenen Direktzahlungen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte daraufhin gemeint, die Kosten für Österreich seien zu hoch.
23 Euro pro Kopf
Laut einer Kalkulation des Finanzministeriums kosten die Agrarbeihilfen für den Osten bis 2006 jeden Österreicher 23 Euro. Grasser will diesen Aufwand auf 20 Euro reduzieren, indem die Werte des Berlinrahmens zeitlich nach hinten verschoben, aber wegen der höheren Zahl der beitretenden Länder um 15 Prozent aufgestockt werden sollten. Die Kommission hat im Gegensatz dazu vorgeschlagen, die für 2002 und 2003 vorgesehenen Beiträge zu streichen und ab 2004 - dem avisierten Erweiterungstermin - höhere Beihilfen auszuzahlen.
Schierhuber - die Grassers 23 Euro als "realistisch" betrachtet - hält nichts von einer Verschiebung des Finanzplans. "Verträge sind dazu da, daß sie eingehalten werden", meint sie - und sieht sich dabei in guter Gesellschaft etwa der EU-Budgetkommissarin Michaele Schreyer, die auf Grassers "Fauxpas in Brüssel" scharf reagiert habe.
Den Kommissionsplan hält die Waldviertler Bäuerin Schierhuber für "praktikabel und vernünftig", allerdings seien noch einige Adaptierungen nötig. "Wir sollten den Kandidaten keine zusätzlichen Schwierigkeiten machen."
Auch Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch forderte die FPÖ dazu auf, "Farbe zu bekennen." "Es geht nicht weiter an, daß der Finanzminister in einem offiziellen EU-Gremium eine nicht in der Regierung koordinierte Privatmeinung vertritt."