Vor Veränderungen im Zeitplan: ausgeglichener Haushalt soll erst 2006 erreicht werden. Es gibt mehrere Sorgenkinder in Euroland. Liebscher warnt: Lockerung gefährdet Euro-Glaubwürdigkeit.
STRASSBURG/WIEN (ag). Die Europäische Kommission rückt angesichts der hohen Haushaltsdefizite in Deutschland und drei anderen Ländern vom Stabilitätspakt ab. Das Ziel ausgeglichener Haushalte könne möglicherweise erst 2006 erreicht werden und nicht wie geplant 2004, stellte ein Sprecher am Dienstag nach einer Sitzung des Kollegiums in Straßburg fest.
Demnach rechnet die EU-Kommission damit, daß Deutschland die Defizit-Grenze von drei Prozent in diesem Jahr verfehlen könnte. Gegen Portugal leitete sie angesichts eines erwarteten Defizits von 4,1 Prozent formell ein sogenanntes Defizitverfahren ein. Damit droht dem Land eine Millionenbuße.
In einer durch seinen Sprecher der APA übermittelten ersten Stellungnahme hat der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Klaus Liebscher, am Dienstagnachmittag ausdrücklich vor einer Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gewarnt: "Ich warne vor einer Lockerung des Stabilitätspakts und halte das für die Glaubwürdigkeit der Währungsunion für schädlich".
Im Stabilitätspakt hatten die EU-Länder 1996 das Ziel ausgeglichener Haushalte für die Euro-Teilnehmer festgeschrieben. Laut Pakt muß jeder EU-Staat zwei Mal im Jahr seine Budgetwerte und die wichtigsten Prognosen für die eigene Volkswirtschaft der Europäischen Kommission vorlegen. Deutschland konnte im Frühjahr nur mit Mühe einen "Blauen Brief" aus Brüssel vermeiden. Im Gegenzug mußte sich die deutsche Bundesregierung verpflichten, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.
Es ist das erste Mal, daß die Kommission von sich aus andeutet, daß sie es für möglich hält, daß Deutschland die Drei-Prozent-Grenze und damit sein Ziel im eigenen Stabilitätsprogramm von 2,5 Prozent überschreitet. EU-Währungskommissar Pedro Solbes hatte angekündigt, für den Fall einer Überschreitung der Defizitgrenze automatisch das im EU-Vertrag vorgesehene Defizitverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat einzuleiten.
Aus dem deutschen Bundesfinanzministerium verlautete indes, daß Deutschland heuer die im Stabilitäts- und Wachstumspakt geforderte Defizitgrenze nicht überschreiten werde.
In einem am Dienstag veröffentlichten Kommissions-Papier zur Lage der Haushalte in der Euro-Zone hieß es: "Weitere Rückgänge bei den Steuereinnahmen, Überschreitungen bei den Ausgaben und die Folgen der Flut bedeuten, daß das Defizit in Deutschland in diesem Jahr den Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten könnte." Frankreich sei gefährlich nahe daran, die Defizitobergrenze von drei Prozent des BIP zu überschreiten.
Der Stabilitätspakt soll sicherstellen, daß der Euro auf Dauer eine harte Währung bleibt. Im Vertrag von Maastricht waren zwar die Regeln für die Aufnahme in den Euro-Club festgelegt. Doch die Vorschriften für die Einhaltung nach dem Start der Währungsunion blieben vage. Unter dem Druck des damaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel wurde nach langen Verhandlungen im Dezember 1996 der Stabilitätspakt beschlossen.
Im Kern sind hohe Bußgelder für Länder, deren Haushaltsdefizit 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreitet, vorgesehen. Die Strafe beträgt je nach Höhe der Überschreitung 0,2 bis 0,5 Prozent des BIP. Lange wurde um Ausnahmen gerungen.
Keine Strafen brauchen gezahlt werden, wenn es unvorhersehbare Ereignisse gibt wie Naturkatastrophen oder eine schwere Rezession mit einem Rückgang des BIP um mehr als zwei Prozent in einem Jahr.
Wie am Rande der heutigen Kommissions-Sitzung verlautete, rechnet die Kommission auf Grund der schlechter als erwarteten Konjunkturlage erst mit dem Erreichen des Zieles eines annähernd erreichten ausgeglichenen Haushalts in den Mitgliedstaaten erst im Jahr 2006. Zur Erreichung dieses Ziels sollen künftig durch die Beurteilung systematischer Schritte der Regierung zum Defizitabbau erfolgen. Dafür soll jedes Land mindestens eine Verbesserung von 0,5 Prozent des BIP im zyklischen Budget erreichen.
Ausdrücklich werden die Mitgliedstaaten von der Kommission aufgefordert, daß sie eine verbesserte Konjunkturlage dazu benützen müssen, um den Schuldenabbau vorwärts zu treiben. Andernfalls seien auch Strafmaßnahmen im Gespräch. Zugleich wurde betont, daß die Kommission am Stabilitätspakt für den Euro unbedingt festhalten und kein Abweichen vom Drei-Prozent-Defizitkriterium akzeptieren werde.